NEOS fordern Politikerhaftung bei Verletzen der Sorgfaltspflicht

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Wien (OTS/RK) – Der Klubobmann der NEOS Wien, Christoph Wiederkehr,
hat heute, Donnerstag, in einem Pressegespräch gefordert, eine
PolitikerInnenhaftung nach Vorbild der Privatwirtschaft einzuführen.
Konkret geht es um die „Business Judgement Rule“. Sie sieht vor, sich
vor Entscheidungen umfassend zu informieren und danach nach bestem
Wissen und Gewissen zu handeln. Denn laut NEOS würden in der Politik
„eklatante Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen bleiben“. Als
Beispiel wurde das Krankenhaus Nord genannt – bei diesem Projekt
ginge es unter anderem um „500 Millionen Mehrkosten für die
SteuerzahlerInnen, fehlende Sorgfalt und sachfremde Interessen“. Die
neue Regel soll via Feststellungsverfahren durch den
Stadtrechnungshof abgewickelt werden; die Entscheidung über eine
mögliche Haftung treffen dann die Gerichte.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411

(Schluss) hie

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