NEOS: KH Nord-Debakel zeigt Notwenigkeit für Politikerhaftung

Griss/Wiederkehr: „Für grobes Fehlverhalten und Entscheidungen, die Millionenschäden verursachen, gibt es in der Politik keine rechtlichen Konsequenzen.“

Wien (OTS) – Immer wieder kommt es in Österreich vor, dass
Spitzenpolitiker_innen aufgrund grober Vernachlässigung ihrer
Pflichten falsche Entscheidungen treffen und Millionenschäden
verursachen, wie etwa zuletzt beim Krankenhaus Nord in Wien. „Die
Untersuchungen danach bleiben meist ohne Konsequenzen, die
Verantwortlichen müssen für ihr rechtswidriges und schuldhaftes
Verhalten nicht einstehen“, kritisiert NEOS-Allianzpartnerin und
Justizsprecherin Irmgard Griss. NEOS fordern daher eine
zivilrechtliche Politikerhaftung: „In der Privatwirtschaft haben
schuldhafte Fehlentscheidungen finanzielle Konsequenzen, etwa für den
Vorstand eines Unternehmens. Das soll auch in der Politik gelten. Der
Rechnungshof soll, wenn er Hinweise auf schuldhaftes Fehlverhalten
findet, eine Feststellung des Gerichts beantragen. Das Gericht prüft
die individuelle Verantwortung: Hat die Politikerin oder der
Politiker nach bestem Wissen und Gewissen auf einer sorgsam
aufbereiteten Entscheidungsgrundlage zum Wohl der Allgemeinheit
entschieden?“

„In der Untersuchungskommission zum KH Nord sehen wir eine
fehlende Verantwortungskultur bei den Verantwortlichen. Es gab kein
Bewusstsein für notwendige Sorgfalt, ehrliche Information der
Bürgerinnen und Bürger und, dass Entscheidungen nicht von
Parteiinteresse geleitet werden dürfen“, so auch NEOS-Wien-Klubobmann
Christoph Wiederkehr. So wird etwa die ehemalige Stadträtin Sonja
Wehsely von Zeug_innen schwer belastet: „Wenn sich die
Verdachtsmomente erhärten, gibt es nach der aktuellen Rechtslage
keine Konsequenzen bei diesen eklatanten Missständen. Wir fordern
daher auch eine Politikerhaftung auf Landesebene.“

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