AK zu EU-Handelsministerrat: Keine Abkommen mit Hintertüren und Schlupflöchern

Von der Bundesregierung sind besonderer Einsatz und Ergebnisse gefordert

Wien (OTS) – Anlässlich des heute stattfindenden
EU-Handelsministerrates erneuert die AK ihre Kritik an
Handelsabkommen wie TTIP und JEFTA. „Die wirtschaftlichen Effekte
sind im Vergleich mit den Gefahren, die diese Abkommen mit sich
bringen, gering. Den multinationalen Konzernen werden Tür und Tor
geöffnet, ihre Interessen durchzuboxen. Auf der Strecke bleiben die
Rechte der Beschäftigten und der Umwelt“, kritisiert AK Präsidentin
Renate Anderl und fordert die Bunderegierung auf, „endlich die
An-liegen der Menschen über jene der Konzerne zu stellen“.

Die Umsetzung von Freihandelsabkommen ist eines der zentralen Themen
des heutigen Treffens der EU-Handelsminister. Sowohl beim
Handelsabkommen zwischen der EU und USA, TTIP, als auch beim
Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wird es in den
nächsten Tagen und Wochen ernst: Zu „TTIP neu“ müssen die
eingerichteten Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse bis Ende November
vorlegen, zu JEFTA erfolgt die finale Abstimmung im Europäischen
Parlament Mitte Dezember. „Die österreichische Bun-desregierung muss
daher ihren Ratsvorsitz nutzen, um entsprechende Adaptierungen für
Beschäftigte und Umwelt zu erreichen“, so die AK Präsidentin. Denn
bisher seien vorwiegend die Anliegen der Wirtschaft priorisiert
worden.

TTIP ist aus gutem Grund von den EU BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen
abgelehnt worden. Dazu Anderl: „Es darf nun nicht zu einer Neuauflage
von TTIP kommen, es darf kein Abkommen mit Hintertüren und
Schlupflöchern geben.“ Zudem betont die AK Präsidentin, dass die
wirtschaftlichen Vorteile von Handelsabkommen nicht die Risiken
über-wiegen, die sie mit sich bringen. So sind etwa im Falle von
JEFTA die Effekte für das BIP marginal. Nach aktuellen
kommissionseigenen Untersuchungen würde das BIP der Europäischen
Union insgesamt lediglich um 0,14 Prozent bis 2035 zulegen. Zudem ist
das Zollniveau bereits jetzt sehr niedrig.

Auch im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum
Europäischen Parlament wäre es daher aus Sicht der AK an der Zeit,
die Forderungen der BürgerInnen nach einer demokratieverträglichen
EU-Handelspolitik ernst zu nehmen. Dazu Anderl: „Auch die
Bundesregierung sollte ihr Ohr mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern
als bei den Konzernlobbys haben.“

Speziell im Fall „TTIP neu“ fordert die AK besonderen Einsatz und
Ergebnisse der österreichischen Ratspräsidentschaft in diesen
Bereichen:

+ Kein Regulierungsabbau bei Arbeitsrechten sowie im Konsumenten- und
Umweltschutz. Das europäische Vorsorgeprinzip muss ausdrücklich
verankert werden und ist verpflichtend einzuhalten.

+ Leistungen der Daseinsvorsorge sollen vollständig aus dem
Anwendungsbereich von Handels- und Investitionsschutzabkommen
ausgenommen sein.

+ Verstöße gegen international anerkannte Arbeits- und Umweltrechte
im Rahmen der Abkommen müssen effektiv sanktioniert werden.

+ Keine Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten. Vielmehr
sollten multinationale Konzerne verpflichtet werden über die
nationalen Grenzen hinweg hohe Sozial- und Umweltstandards
einzuhalten. Diese Standards müssen zudem verbindlich und einklagbar
sein.

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