Helga Krismer: Mikl-Leitner muss Fördergeschenkskorb öffnen

Grüne NÖ verlangen Förderungsbericht mit Nennung der Fördernehmer wie im Kulturbericht

St. Pölten (OTS) – Die Geheimniskrämerei der ÖVP NÖ hat auch nach der
NÖ Landtagswahl kein Ende gefunden rund um Förderungen. Helga Krismer
kritisiert schon lange diesen Zustand: „Wenn jede geförderte
Goldhaube im Kulturbericht ausgewiesen wird und jede Blasmusik, dann
muss diese Transparenz auch für Wirtschaftsförderungen und alle
anderen möglich sein.“

Die Grünen fordern, dass die bereits vorhandenen Berichte
angepasst werden und für andere ein Bericht im Rahmen des
Rechnungsabschluss in den Landtag kommt.

Helga Krismer ruft in Erinnerung: Nach dem Aufdecken der Dr. Erwin
Pröll Stiftung hieß es, dass es für alle Förderungen Richtlinien und
geänderte Verwaltungsprozesse gibt. Ebenso wurde eine vollständige
Transparenzdatenbank versprochen.

Für die Grünen NÖ ist es unverständlich, warum man sich weiterhin
hinter Datenschutz, Amtsgeheimnis und Verschwiegenheit versteckt und
die ÖVP NÖ mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner an der
Undurchschaubarkeit der Fördermitteln nach dem alten Schema festhält.
„Die ÖVP NÖ tut auch Geförderten keinen Dienst, wenn sie in den
Geruch von Intransparenz kommen, nur weil die ÖVP NÖ aus ihrer
Machtspur nicht rauskommt“, schließt Helga Krismer ab.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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