Muchitsch fordert: Stopp der gefährlichen Spaltungspolitik von Kurz

Offener Brief an BK Kurz: Wie kann man etwas ablehnen, was man selbst als Integrationsminister mitverhandelt hat?

Wien (OTS) – In beiliegendem offenen Brief kritisiert der
Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch das Nein
der Bundesregierung zum Migrationspakt, den sie bis zum Sommer selbst
mitverhandelt hatte. „Warum wurden diese Bedenken nicht bereits im
Verhandlungsprozess thematisiert und ausgeräumt?“, fragt er in
Richtung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers und sieht ein
„Armutszeugnis für Österreich“. Mit der gefährlichen und billigen
Spaltungs- und Aufhetzungspolitik von Schwarz-blau ist auch der
soziale Friede in Österreich gefährdet. Wie lang will diese
Bundesregierung dieses gefährliche Spiel noch weiterspielen? ++++

Zwtl.: Offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen,
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und
die Mitglieder der Bundesregierung

Nein zu Migrationspakt schädigt Österreichs Ansehen und
konterkariert die Ziele einer gemeinsamen Migrationspolitik

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat recht, wenn er die
Bundesregierung warnt, Österreichs guten Ruf als verlässlicher
internationaler Partner auf´s Spiel zu setzen. Denn genau das tut die
Bundesregierung mit ihrer Ablehnung des Migrationspaktes.

Das Thema Migration, ebenso wie das Thema Asyl, ist nur auf
internationaler Ebene zu lösen und in geordnete Bahnen zu lenken.
Wenn Österreich sich nun in dieser wichtigen Frage isoliert, wird das
keineswegs zu weniger Migration führen, es wird jedoch die
internationale Verständigung und Zusammenarbeit zu diesem
Themenbereich massiv erschweren.

Die Vorgangsweise der Bundesregierung, allen voran von
Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache, in Bezug auf den
Migrationspakt bietet insgesamt ein sehr fragwürdiges und
unprofessionelles Bild: Österreich hat an diesem Migrationspakt bis
zuletzt mitgearbeitet und nach seiner Fertigstellung keinerlei
Bedenken angemeldet. Verantwortlicher Minister war zu Beginn der
Verhandlungen Sebastian Kurz. Nun wird plötzlich eine völlige
Kehrtwende durchgeführt und der Pakt wird von Bundeskanzler Kurz und
Vizekanzler Strache mit nicht nachvollziehbaren Begründungen
abgelehnt. Der Verdacht drängt sich auf, dass dieser Vorgangsweise
ein innenpolitisches „Gegengeschäft“ zwischen FPÖ und ÖVP zugrunde
liegt.

Die Bundesregierung handelt hier aus blankem Populismus mit
falschen Fakten und gegen die Interessen Österreichs. Von
Völkerrechtsexperten und sogar aus dem Außenministerium kam harsche
Kritik.

Wie kann es sein, dass die österreichische Bundesregierung diesen
Pakt mitverhandelt und Monate nach dessen Abschluss plötzlich
insgesamt 17 Punkte aus diesem Pakt kritisiert? Warum wurden diese
Bedenken nicht bereits im Verhandlungsprozess thematisiert und
ausgeräumt?

Der Migrationspakt ist freiwillig, eine politische
Willenserklärung und kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Den
unterzeichnenden Staaten wird Souveränität in ihren Entscheidungen
ausdrücklich zugebilligt. Mit dem Pakt wird es auch kein
„Menschenrecht auf Migration“ geben, ebenso wenig, wie es ein
„Menschenrecht auf Asyl“ gibt.

Österreich ist ein Sitz der UNO. Dazu hat unser Land derzeit auch
den EU-Ratsvorsitz inne und hat den Migrationspakt deshalb auch im
Namen der EU mitverhandelt. Dass Österreich nun diesen Pakt ablehnt
und damit auch andere Länder motiviert, dasselbe zu tun, ist ein
fatales Signal. Österreich ist ein Land, das Einwanderung braucht.
Nur mit internationaler Zusammenarbeit ist es gelungen, Österreich
nach dem 2. Weltkrieg wiederaufzubauen und zu einem souveränen Staat
zu machen. Es wird auch nur mit internationaler Zusammenarbeit
möglich sein, die Migration in geordnete und geregelte Bahnen zu
lenken und Menschen effektiv zu unterstützen, dass sie auch in ihren
Heimatländern eine Zukunftsperspektive haben. Wenn wir das nicht tun,
wird dies letztlich zum Bumerang für die gesamte europäische
Bevölkerung.

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, glauben Sie wirklich, dass
Österreich mit einer Ablehnung der internationalen Zusammenarbeit der
Migration und vor allem der illegalen Migration nach Österreich Herr
werden kann? Wann kehren Sie dem menschenverachtenden Populismus
endlich den Rücken und beginnen, die Probleme unseres Landes seriös
anzugehen?

Sie haben keine Antwort auf die Migrationsfrage, lehnen aber den
internationalen UNO-Migrationspakt ab. Sie haben keine Antwort auf
die Fragen, die sich in Bezug auf Asylsuchende stellen, aber Sie
verbieten jungen AsylwerberInnen, eine Lehre in Mangelberufen zu
absolvieren und wollen stattdessen weitere Arbeitskräfte aus
Drittstaaten nach Österreich holen, die im Falle eines Abflauens der
Konjunktur als erste wieder arbeitslos werden. Sie haben keine
Antwort auf die Problematik der Entsendungen, des
grenzüberschreitenden Lohndumpings und Sozialbetrugs, aber Sie lehnen
die EU-Arbeitsbehörde ab und wollen die Strafen für Sozialbetrug
kumulieren.

Das alles ist ein Armutszeugnis für Österreich, schädigt unser
internationales Ansehen und hat mit vorausschauender, seriöser
Politik für die Menschen in unserem Land nichts zu tun.

Josef Muchitsch

Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz

GBH-Presse, Thomas TRABI M.A. 0664 614 55 17, presse@gbh.at, www.bau-holz.at

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