NEOS: Spionage-Verdacht im Bundesheer umgehend aufklären und rasch Konsequenzen ziehen

Douglas Hoyos: „Leere Ankündigungen vonseiten der Regierung wie bisher reichen jetzt nicht mehr aus.“

Wien (OTS) – Der heute bekannt gewordene Fall, wonach ein Offizier
des österreichischen Bundesheeres für einen russischen
Nachrichtendienst spioniert haben soll, zeigt einmal mehr deutlich
die Problematik der unkontrollierten Bespitzelung in Österreich. „Das
ist ja nicht das erste Mal, dass Spionageaktivitäten in Österreich
öffentlich werden. Es ist aber erstaunlich, dass ein Offizier 30
Jahre lang unbehelligt das Bundesheer für Russland ausspionieren
konnte, ohne dass es in Österreich jemandem aufgefallen wäre. Leere
Ankündigungen vonseiten der Regierung wie bisher reichen jetzt nicht
mehr aus. Es braucht rasche Maßnahmen“, fordert
NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.

Österreich müsse nun auch eine deutlichere Sprache gegenüber
Russland finden, fordert Hoyos: „Ich bin gespannt, ob die FPÖ
weiterhin an ihrem Freundschaftspakt mit der Putin-Partei festhält.
Es ist einigermaßen absurd, dass die FPÖ ein derart inniges
Verhältnis mit der Partei jenes Mannes pflegt, der Österreich
ausspionieren lässt. Sollte es zu keinem Umdenken vonseiten der FPÖ
kommen, erwarte ich mir jedenfalls ein Machtwort von Bundeskanzler
Kurz.“

Der NEOS-Verteidigungssprecher fordert nun konkrete Schritte:
„Dass Österreich von einem befreundeten europäischen Partnerdienst
über diesen Fall informiert wurde, zeigt, wie unschätzbar wichtig die
europäische Kooperation für unsere Sicherheit bleibt. Die Regierung
muss sich hier jetzt rasch für eine weitere Vertiefung einsetzen.
Zudem muss der Spionagetatbestand weiter gefasst werden um hier einen
geeigneten Hebel zu haben.“ Letztlich brauche es auch eine stärkere
parlamentarische Kontrolle – naturgemäß unter strengerer
Vertraulichkeit. „Wie kann es sein, dass das Parlament nicht früher
informiert wird? Der ständige Unterausschuss für Landesverteidigung
muss hier als Kontrollorgan früher eingebunden werden,“ so Hoyos
abschließend.

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