ÖBAG – Krainer: Rechnungshof bestätigt SPÖ-Kritik an unseriöser Vorgangsweise des Finanzministers

Wien (OTS/SK) – „Die neue ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG)
umfasst einen Portfoliowert von rund 20 Milliarden Euro, das ist mehr
als Österreich aus seinem Bundeshaushalt für Pensionen und
Bildungssystem aufwendet. Es geht hier um eines der wichtigsten
industriepolitischen Vorhaben für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Die aktuelle Stellungnahme des Rechnungshofs zum Gesetz bestätigt,
dass nach dem „Husch-Pfusch“ beim Sozialversicherungsgesetz hier der
nächste droht. Nicht nur, dass das Gesetz lediglich vier Tage in
Begutachtung geschickt wurde, gibt es auch keine seriöse Darstellung
der finanziellen Auswirkungen, obwohl der Finanzminister nach dem
Haushaltsrecht dazu verpflichtet ist“, übte SPÖ-Finanzsprecher Jan
Krainer Kritik an der unseriösen Vorgangsweise des Finanzministers.
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Krainer kritisiert auch, dass der Finanzminister für weitere
Beteiligungen nicht mal eine Verordnung braucht, sondern lediglich
eine schriftliche Mitteilung an die ÖBAG genügt. „So kann man mit
Steuergeldern nicht umgehen. Das ist nicht nur demokratiepolitisch
als auch rechtspolitisch mehr als fragwürdig“, so Krainer, der hofft,
dass im weiteren parlamentarischen Prozess die Kritik ernstgenommen
und der Entwurf geändert wird. (Schluss) sl

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