Reimon/Russischer Spionagefall: FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

Mit Spionen schließt man keine Freundschaftsverträge

Brüssel (OTS) – Ein Bundesheer-Oberst spionierte 30 Jahre lang für
Russland. Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt und deren
Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält
einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei
„Einiges Russland“. In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten
gegenseitige Unterstützung zu.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament,
fordert Konsequenzen und sagt: “Dass eine österreichische
Regierungspartei einen Freundschaftsvertrag mit einem Autokraten wie
Putin unterhält, ist inakzeptabel. Aber von den rechtsextremen
Europagegnern und Moskau-Fans der FPÖ ist nichts anderes zu erwarten.
Die staatspolitische Verantwortung, mit so einer Partei zu koalieren
und ihr Zugang zu Regierungsgeheimnissen zu verschaffen, trägt die
ÖVP. Einen Knicks der Außenministerin vor Putin kann man noch
ignorieren, Spionage nicht mehr. Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko
für Österreich. Die ÖVP schaut intensiv weg, um ihre Koalition zu
retten und opfert dafür ihre Werte. Die FPÖ will weniger Brüssel,
mehr Moskau. Weniger Demokratie, mehr Autoritarismus. Weniger
Rechtsstaat, mehr Willkür. Die Feinde der europäischen Idee sind eine
Bedrohung für Österreichs Freiheit. Den pro-demokratischen Widerstand
gegen diese gesamteuropäische Entwicklung müssen progressive Kräfte
führen, denn nach dem Brexit ist vor der EU-Reform.”

Inge Chen
Pressesprecherin Michel Reimon
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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