VIRUS: VwGH setzt Meilenstein im Umweltrecht und stärkt Bürgerinitiativen

Verwehrung der Parteistellung in „vereinfachten“ UVP-Verfahren europarechtswidrig

Wien (OTS) – Bürgerinitiativen, die sich im Rahmen einer
Umweltverträglichkeitsprüfung konstituieren, haben künftig auch in so
genannten „vereinfachten Verfahren“ volle Parteienrechte. Dies hat
nun der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Umweltorganisation
VIRUS begrüßt diesen Schritt. „Das ist ein Meilenstein im
Umweltrecht, das Höchstgericht hat damit der jahrzehntelange
politische Diskriminierung von Bürgerinitiativen ein Ende gesetzt,
das nur scheinbar vereinfachte Verfahren sollte nun komplett entsorgt
werden,“ so UVP- Experte Wolfgang Rehm.

Das richtungsweisende Erkenntnis des VwGH war auf Betreiben der
Bürgerinitiative „statt Tunnel“ erreicht worden, die sich im
Verfahren zum Feldkircher Stadtunnelprojekt konstituiert hat. “ Wir
gratulieren der BI herzlich zum Erfolg, sie wird nun im laufenden
Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht zu laden sein.
Weiters hat der seit dem Jahr 2000 bestehender Schandfleck des
ohnehin nur scheinbar vereinfachten Verfahrens nun seinen Sinn
verloren.“, freut sich Rehm. 51% aller Verfahren würden in diese
Kategorie fallen, in der Bürgerinitiativen in einer nun nicht mehr
anzuwendenden Gesetzesbestimmung nur Beteiligtenstatus ohne
Antragsrechte und Rechtsmittelbefugnis zugestanden worden war. Die
zweite „Vereinfachung“, dass das UVP-Gutachten nicht öffentlich
aufzulegen ist, habe dazu geführt, dass der Anreiz diese rechtzeitig
zur Verhandlung fertigzustellen weggefallen sei. Und neben vielen
kleineren Projekten seien auch sehr große Projekte wie das
gescheiterte Flussbauliche Gesamtprojekt mit 12000 Seiten Unterlagen
vereinfacht abgehandelt worden. „Es sollte also die Gelegenheit
genützt werden, die unterschiedlichen Verfahrenstypen
zusammenzuführen um im Sinne der Verfahrensökonomie verstärkt zu
gewährleisten dass die Gutachten der Behörden rechtzeitig fertig
werden“, so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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