Landesversammlung der Grünen OÖ: Die Erde braucht uns jetzt – Klima-Ultimatum an die Bundesregierung

Weiters: offizielle Aufnahme der Grünen Jugend Oberösterreich als Teilorganisation

Linz (OTS) – Die Erde braucht uns jetzt – das ist Motto und
Bekenntnis der derzeit laufenden Grünen Landesversammlung in der
Welser Stadthalle. Klarerweise war der Klimaschutz auch das
dominierende Thema der bisherigen Statements und Beschlüsse. Fakt
ist: Noch nie war die Klimakrise so sichtbar wie 2018. Die
Wetterextreme zwischen Hitzerekorden und Überflutungen zeigen, dass
uns der Klimawandel längst im Griff hat und ein effektiver
Klimaschutz für die Menschheit zur Überlebensfrage wird. Aber die
dringendst nötigen Maßnahmen werden nicht ergriffen. Auch die
schwarz-blaue Klimaschutzpolitik in Österreich befindet sich in
völligem Tiefschlaf. Österreich ist mittlerweile eines der
Schlusslichter in der EU. Die Grünen OÖ haben daher auf ihrer
heutigen Landesversammlung die Bundesregierung mit einem Leitantrag
zum umgehenden Handeln aufgefordert.

Konkret: Die Bundesregierung muss einen engagierten Klimaplan zur
Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens vorlegen.
Dieser Klimaplan muss bis Jahresende der EU-Kommission vorgelegt
werden.

Die Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr:

„Es ist allerhöchste Zeit, endlich die Dramatik der Lage zu erkennen.
Wir laufen offenen Auges und tatenlos in die Klimakatastrophe.
Weltweit fallen die Temperaturrekorde – auch in Oberösterreich und
gerade auch jetzt wieder im November. Die Erderwärmung geschieht
sogar schneller als angenommen und trotzdem werden mehr Schadstoffe
in die Luft geblasen als jemals zuvor. Mit Absichtserklärungen und
Lippenbekenntnissen muss endgültig Schluss sein. Jetzt zählen nur
noch Taten. Denn eigentlich ist es bereits fünf nach zwölf“.

Der Grüne Landesrat Rudi Anschober:

„Wir fordern von der Bundesregierung ein echte Klimaschutzoffensive.
Dafür formulieren und beschließen die Grünen OÖ heute
Mindestanforderungen als Klima-Ultimatum für die Bundesregierung.
Denn die Bundesregierung muss spätestens bis Jahresende einen
Klimaplan nach Brüssel melden, der ausreicht, um die Pariser
Klimaziele in Österreich zu erreichen. Dafür brauchen wir eine rasche
Energiewende, eine konsequente Verkehrswende, einen Stopp
klimaschädigender Subventionen und eine ökosoziale Steuerreform, die
klimaschonendes Verhalten belohnt. Ohne diese Maßnahmen sind die
Klimaziele nicht zu erreichen und die Klimakatastrohe nicht
aufzuhalten. Österreich ist beim Klimaschutz für die nächsten
Generationen zu einem Schlusslicht in der EU geworden. Wir werden
gemeinsam mit der breiten österreichischen Umweltbewegung im nächsten
Jahr den Klimaplan überprüfen. Versagt die Bundesregierung auch beim
Klimaplan, wird ein überparteiliches Klima-Volksbegehren immer
wahrscheinlicher.“

Offizielle Aufnahme der Grünen Jugend Oberösterreich

Neben der intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaschutz
wurde auf der heutigen Landesversammlung auch die Grüne Jugend
Oberösterreich offiziell als Teilorganisation aufgenommen.

Weiterer Verlauf der Landesversammlung:

Es folgt eine Rede von Bundessprecher und EU Spitzenkandidat Werner
Kogler, die sich vor allem den anstehenden EU Parlamentswahlen
widmet. Nach der Mittagspause widmet sich die Landesversammlung im
Rahmen von Statutenänderungen auch dem neuen Wahlmodus für Grüne
Wahllisten in OÖ.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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