NEOS: BVT-Reform darf nicht dem Umfärben dienen

Stephanie Krisper: „Innenminister soll Reformpläne im Unterausschuss des Innenausschusses detailliert offen legen.“

Wien (OTS) – Warnend reagiert Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für
Inneres, auf die bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Herbert
Kickl zur Reform des BVT: „Es ist eine ernste Gefahr für den
Rechtsstaat, wenn der FPÖ-Innenminister im BVT umbaut. Der Versuch
der Umfärbung durch die Verfahren gegen BVT-Chef Gridling und die
Hausdurchsuchung waren dank unseres Rechtsstaats erfolglos. Nun
versucht Innenminister Kickl offenbar, unter dem Deckmantel einer
Reform die Umfärbung dennoch vorzunehmen. Die Folge wäre, dass das
BVT nicht für die Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürger arbeiten
würde, sondern im Interesse der FPÖ. In keinem Bereich darf der Bock
zum Gärtner gemacht werden. Bundeskanzler Kurz ist gefragt, seinen
Innenminister endlich einzubremsen.

Für Krisper ist klar, dass die FPÖ dem jetzigen BVT misstraut und
deshalb die Umfärbung mit der Brechstange durchziehen will:
„Aktueller Beweis dafür ist der Spionage-Verdachtsfall eines
pensionierten Bundesheer-Oberst, das eigentlich zuständige BVT wurde
nicht eingebunden, sondern man hat den Fall lieber so lange wie
möglich im Abwehramt behandelt

Krisper pocht jetzt auf höchstmögliche Transparenz. Schließlich
habe Innenminister Kickl angekündigt, den Unterausschuss des
Innenausschusses in die Reform einzubinden. Jetzt lässt er allerdings
sämtliche Transparenz oder Professionalität vermissen. Um nun sicher
zu gehen, nicht hintergangen zu werden, wird Krisper eine
parlamentarische Anfrage an den Innenminister richten, um die
Umsetzung seiner geplanten Reform abzufragen.

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