Leichtfried: Sobotka agiert als Statthalter der Regierung statt als ausgleichender Nationalratspräsident

Sobotka ist noch nicht im zweithöchsten Amt der Republik angekommen

Wien (OTS/SK) – Für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, ist
der Auftritt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in der
ORF-Pressestunde „ein weiterer Beleg dafür, dass er in seiner
Funktion parteiisch statt ausgewogen handelt.“ Im vergangenen Jahr
haben sich laut Leichtfried „die Beispiele gehäuft, in denen Herr
Sobotka mit parlamentarischen Usancen gebrochen hat. Wolfgang Sobotka
agiert nicht neutral, sondern fungiert vielmehr als Statthalter der
Regierung im Parlament. Das wirkt sich negativ auf die
parlamentarische Arbeit aus“, fasst Leichtfried zusammen. ****

Als Beispiele führt Leichtfried das terminliche Festsetzen von
Nationalratssitzungen im Alleingang an sowie das „Drüberfahren über
die Opposition bei Zuweisungen von Anträgen an Ausschüsse während er
Wünschen der Regierungsparteien nachkommt“. Auch, dass Sobotka nicht
angemessen zeitnah gegen sexistische Zwischenrufe während
Plenarsitzungen vorgegangen ist, sei „Symptom dafür, dass in den
Augen von Herrn Sobotka nicht alle Abgeordneten gleichberechtigt
sind“. Zudem hat sich an der „oft überaus schlechten“
Beantwortungspraxis von Regierungsmitgliedern bei parlamentarischen
Anfragen trotz mehrmaliger Kritik von Seiten der Abgeordneten nichts
verbessert, ergänzt Leichtfried.

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende sieht den einstigen ÖVP-Innenminister
noch nicht im zweithöchsten Amt der Republik angekommen. „Herr
Sobotka sollte zum Wohle des Parlamentarismus in Österreich seine
Rolle überdenken. Will er als Statthalter agieren oder ein
Nationalratspräsident sein, der die Diskussion mit allen Abgeordneten
sucht und sich um sachliche, respektvolle Debatten im Hohen Haus
bemüht? Letzteres wäre sein tatsächlicher Job – und diesen sollte er
ausführen“, fordert Leichtfried.

In der aktuellen Debatte über das Ende der Notstandshilfe gleiche
Sobotkas Auskunftsverweigerung einem Schuldeingeständnis: „Kein
einziger ÖVP-Politiker schließt aus, dass es Enteignungen von
Arbeitssuchenden geben wird“, fasst Leichtfried zusammen. (Schluss)
kg

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