Jarolim: Rechtsanwälte bestätigen SPÖ-Kritik an Abbau von Grund- und Freiheitsrechten

Jarolim für Überprüfung von Überwachungspaket durch Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS) – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht die von der
Rechtsanwaltskammer heute präsentierte Studie zur Entwicklung der
Rechtsstaatlichkeit als Bestätigung der SPÖ-Warnungen hinsichtlich
Grund- und Freiheitsrechte. „Seit Monaten kritisieren wir das
Unterlaufen von Grund- und Freiheitsrechten durch die schwarz-blaue
Regierung“, so Jarolim, der besonders das Überwachungspaket als
massiven Grundrechtseingriff nennt. „Der Bundestrojaner hat ein
Gefährdungspotential, dessen Ausmaß wir uns noch gar nicht bewusst
sind und den wir weiter bekämpfen werden“, betont er und kündigt eine
Initiative an, um diese umstrittenen Regelungen per „Drittelantrag“
des Parlaments vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. ****

In der Studie, die auf einer Umfrage unter hunderten
RechtsanwältInnen basiert, wird auch auf die schwierige Situation der
Strafgerichtsbarkeit hingewiesen. Auch das ist für Jarolim nicht
verwunderlich angesichts der schlechten personellen Ausstattung und
massiven Überlastung der Staatsanwaltschaft. „Seit Monaten fordern
wir, die personelle Situation in der Justiz und in der Justizwache zu
verbessern. Dieses personelle Aushungern der Justiz ist eine
Schwächung der Justiz, die möglicherweise sogar gewollt ist.“

Auch was die Verfahren betrifft, muss es Reformen geben, um die
Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Jarolim unterstützt dazu u.a. die
Forderung, dass im Rechtsmittelverfahren, also bei Berufungen, die
gerichtliche Überprüfung von erstinstanzlichen
Tatsachenfeststellungen möglich sein soll. (Schluss) ah

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