NEOS zu EuGH-Richter: Trauerspiel der Bundesregierung nimmt endlich ein Ende

Niki Scherak: „Es braucht öffentliche Hearings, damit in Zukunft die Qualifikation der Kandidaten im Vordergrund steht und nicht das parteitaktische Geplänkel zwischen ÖVP und FPÖ.“

Wien (OTS) – Erfreut zeigt sich der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak
darüber, dass die Bundesregierung nun endlich einen neuen Kandidaten
für den EuGH nominiert hat. „Wir werden uns den Vorschlag der
Bundesregierung genau ansehen. Erfreulich ist aber jedenfalls, dass
mit Andreas Kumin ein anerkannter Europarechtsexperte nominiert
wurde. Damit endet dann auch hoffentlich endlich das elendslange
Trauerspiel der Regierung. Warum ÖVP und FPÖ dermaßen lange für eine
neue Nominierung gebraucht haben, ist ein Rätsel.“ Kein Wunder,
immerhin erfolgt die Nominierung nach wie vor hinter verschlossenen
Türen. Scherak fordert mehr Transparenz und eine echte Einbindung des
Parlaments: „Es braucht öffentliche Hearings, damit in Zukunft die
Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten im Vordergrund steht
und nicht das parteitaktische Geplänkel zwischen ÖVP und FPÖ. So kann
auch eine dermaßen blamable Verzögerung in Zukunft verhindert
werden.“

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