AK Niederösterreich fordert Europäische Arbeitsbehörde zur Bekämpfung von Lohn-und Sozialdumping

Vollversammlung der AK Niederösterreich: Große Bedenken gegen Sozialversicherungsreform

St. Pölten (OTS) – Für die Schaffung einer Europäischen
Arbeitsbehörde zur wirkungsvollen Bekämpfung von Lohn- und
Sozialdumping sprach sich das NÖ ArbeitnehmerInnenparlament am
Dienstag bei der Vollversammlung der AK Niederösterreich einstimmig
aus. Gerade Niederösterreich sei von Lohn- und Sozialdumping sehr
negativ betroffen, Österreich soll auf Bundesebene wesentlich mehr
Engagement zeigen, um diese Behörde mit wirksamen
Durchsetzungsrechten ins Leben zu rufen.

Der ÖAAB-FCG forderte ein höheres amtliches Kilometergeld. Die
derzeitigen 42 Cent pro gefahrenem Kilometer sind seit 2008 nicht
mehr angehoben worden. Das ArbeitnehmerInnen-Parlament stimmte
einstimmig für 48 Cent pro Kilometer. Verkehrsbezogen war auch der
Antrag der Liste Perspektive gegen Schlechterstellungen der
LenkerInnen im Straßengüterverkehr. Der Antrag wurde ebenso
einstimmig angenommen wie der Antrag der Liste Perspektive, die
Zuschläge bei der motorbezogenen Versicherungssteuer ersatzlos zu
streichen.

Der FSG-Antrag, auf Einsparungen im AMS-Förderbudget zu
verzichten, wurde mehrheitlich angenommen. Die Vermittlungs- und
Betreuungsqualität des AMS ist gefährdet und es droht eine weitere
Verfestigung der Arbeitslosigkeit bestimmter Zielgruppen, so die
Begründung des Antrags.

Zwtl.: Soziale Sicherheit nicht auf dem Rücken der Beschäftigten

Das NÖ ArbeitnehmerInnenparlament meldete im Zuge der von der
Bundesregierung angekündigten Reform der Sozialversicherung große
Bedenken an. Die geplante Reduktion von bisher 21 auf 5
Sozialversicherungsträger und die De-facto-Auflösung der
Gebietskrankenkassen führe einerseits zu einer Kostenexplosion und
sei sogar verfassungswidrig, Nutzen bringe sie den Versicherten
hingegen keine. Im Gegenteil, es ist mit Leistungseinschränkungen und
Selbstbehalten zu rechnen. Entsprechende Anträge von FSG, AUGE/UG,
KOMintern und LP, das System der Österreichischen
Sozialversicherungssystems nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen
und auf Kosten der Gesundheitsversorgung zu zerstören, wurden
mehrheitlich angenommen. Lediglich die Volkspartei NÖAAB-FCG-Fraktion
enthielt sich hier der Stimmen.

Einstimmigkeit herrschte hingegen bei der Forderung aller
Fraktionen nach einer Erweiterung des Begriffs „ArbeitnehmerIn“. Weil
jüngere Geschäftsmodelle, etwa im Bereich von Mobilitätsdiensten oder
bei Crowdworking, die MitarbeiterInnen in die Scheinselbständigkeit
drängen, brauche es eine neue gesetzliche Definition, da sowohl die
sozialversicherungsrechtlichen als auch die arbeitsrechtlichen
Ansprüche auf wackeligen Füßen stehen und so für große Unsicherheit
bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen sorgen.

Die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen ins Zentrum rückt die FSG mit
einem Antrag zur besseren Personalausstattung der Arbeitsinspektion
und fand damit die Zustimmung aller Fraktionen.

Mehrere Anträge widmeten sich einem der großen Zukunftsthemen in
der Arbeitswelt: Die Lehrausbildung soll für junge Menschen wie auch
für Betriebe attraktiver werden, um dem Fachkräftemangel
entgegenzuwirken. Gemeinsam fordern FSG, NÖAAB-FCG, FA, AUGE/UG und
LP Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Lehrausbildung und
gezieltere Förderungen für Betriebe, um das Image der Lehre
aufzuwerten und den rückläufigen Lehrlingszahlen entgegenzutreten.
Auch ein Antrag der FSG zur Aus- und Weiterbildungsoffensive von
Fachkräften, besonders in Mangelberufen, wurde angenommen.

Verbesserungen für Familien waren das zentrale Anliegen mehrerer
Anträge. Die FSG tritt dafür ein, den Ausbau der institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt zu fördern. Die Volkspartei
NÖAAB-FCG fordert, die Anrechnung von Karenzzeiten im Gesetz zu
verankern. AUGE/UG setzt sich für AlleinerzieherInnen ein, durch
Reformen beim Kindesunterhalt soll deren Lebenssituation verbessert
und betroffene Kinder vor Armut bewahrt werden. Alle drei Anträge
wurden vom ArbeitnehmerInnenparlament angenommen.

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