AK-Präsident Kalliauer: „Kämpfen wir gemeinsam gegendie Enteignung und Entmündigung der Arbeitnehmer!“

10. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) – „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen sich
die Leistungen, die sie überwiegend selber zahlen, nicht vorwerfen
lassen. In der Krankenversicherung nicht, in der Unfallversicherung
nicht, in der Arbeitslosenversicherung nicht. Sie sind die größten
Steuer- und Beitragszahler, sie erarbeiten die Gewinne der
Unternehmen, sie haben für ihre Leistungen mehr Respekt verdient!“ In
seinem Bericht zur 10. und letzten Vollversammlung der XV.
Funktionsperiode ließ AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die
vergangenen fünf Jahre Revue passieren und appellierte an die
Kammerrätinnen und Kammerräte, gemeinsam gegen die in Gang
befindliche Enteignung und Entmündigung der Beschäftigten zu kämpfen.

Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre kann sich sehen lassen:
1,3 Millionen Beratungen, davon fast 800.000 im Arbeits- und
Sozialrecht. 44.000 Mitglieder vor Gericht vertreten. 370 Millionen
Euro im Arbeits- und Sozialrecht erstritten. Auch im
Konsumentenschutz wurde einiges geleistet: 362.000 Beratungen, 14
Millionen Euro für die Konsumentinnen und Konsumenten hereingebracht,
viele Verbesserungen erreicht. Regelrecht gestürmt wurden regelmäßig
die Pensionsberatungen in den Bezirken. 75.000 Mitglieder nahmen die
Bildungsberatung in Anspruch, 40.000 Schülerinnen und Schüler
besuchten das Workshopzentrum Di@log.

Auch interessenspolitisch wurde einiges erreicht. So ist es
gelungen, das Problem der unbezahlten Überstunden österreichweit zum
Thema zu machen. „Wir wollen nicht pauschal Unternehmer
verunglimpfen. Wir wollen Regelungen, die es schwarzen Schafen schwer
machen. Das heißt, Verstöße müssen teurer werden. Bis das erreicht
ist, werden wir keine Ruhe geben“, sagte Kalliauer.

Mit ihren Analysen zur Einkommensentwicklung liefert die AK den
Gewerkschaften wichtige Grundlagen für die
Kollektivvertragsverhandlungen. Das gelte nicht nur für Metaller. Die
Brauer zum Beispiel hätten ein goldenes Geschäftsjahr hinter sich, so
Kalliauer: „Und jetzt, nach sieben Verhandlungsrunden, haben wir ein
Angebot von 1 Prozent. Das ist eine unglaubliche Respektlosigkeit!“

Einen Erfolg konnte die Arbeiterkammer für jene Mitglieder
verbuchen, die nach dem Auslaufen des Krankengeldes vor dem Nichts
standen, weil ihr Antrag auf Invaliditätspension abgelehnt worden
war. „Weil wir zwei Jahre so lästig waren, haben wir hier eine
Regelung zustandegebracht, die den Betroffenen hilft“, sagte
Kalliauer. Als weitere wichtige Themen und Projekte der vergangenen
fünf Jahre nannte der Präsident das Wertschöpfungsbarometer und die
Personalbemessung im Pflege- und Gesundheitsbereich. Seit zwei Jahren
präsentiert die AK auch die Leistungsbilanzen der
Arbeitnehmer/-innen. Denn, so Kalliauer: „Der Respekt vor den
Leistungen der Beschäftigten sinkt. Das können wir nicht einfach
hinnehmen.“

Zum Thema Steuergerechtigkeit sagte der Präsident, natürlich
sei eine Senkung der Steuern auf Arbeit notwendig. Doch die
Steuerausfälle müssten kompensiert werden, sonst würden sich die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuersenkung durch
Leistungskürzungen wieder selbst bezahlen. Erneut sprach sich
Kalliauer für eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro aus.

Niemand könne bestreiten, dass das Programm der aktuellen
Regierung extrem wirtschaftslastig sei, so Kalliauer. Zwei Linien
seien darin deutlich erkennbar: zum einen Deregulierung, erkennbar an
den 489 (!) Vorschlägen von Wirtschaftskammer und
Industriellenvereinigung zum Thema Gold Plating, was nichts anderes
bedeutet, als Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
auf ein europäisches Mindestmaß abzusenken. Die zweite erkennbare
Linie sei die schrittweise Abschaffung der
Arbeitnehmer-Mitbestimmung. „Da heißt es oft, die Sozialpartner
müssen nicht überall drinsitzen. Interessanterweise werden aber nur
die Arbeitnehmervertreter ausgebootet, die Wirtschaftsvertreter
bleiben“, kritisierte Kalliauer.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Vorgängen bei der
Sozialversicherung würden selbst Verfassungsrechtler von einem Putsch
sprechen, sagte Kalliauer. Dass die versprochene „Patientenmilliarde“
nicht mehr als ein schlechter Witz sei, habe sinngemäß auch der
Rechnungshof festgestellt. „Das kann keinem Arbeitnehmervertreter
egal sein. Ich erwarte und wünsche mir, dass ihr – unabhängig von
eurer Fraktionszugehörigkeit – gegen diese Respektlosigkeit
aufsteht“, erklärte der Präsident in Richtung Vollversammlung.

An die Kammerrätinnen und Kammerräte appellierte er, den
bevorstehenden Wahlkampf – im März gehen ja in Oberösterreich die
Arbeiterkammerwahlen über die Bühne – so zu führen, „dass wir auch in
Zukunft noch gemeinsam für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
arbeiten können.“

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Martina Macher
+43 (0)50/6906-2190
martina.macher@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

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