Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

10. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) – Der AK-Vollversammlung lagen 27 Resolutionen und zwei
Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen
wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen
eingebracht – das sind die Fraktion Sozialdemokratische
GewerkschafterInnen (FSG), der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerbund (ÖAAB), die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), die
Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), der
Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) und die Liste Perspektive (LP).
Ebenfalls zwei Resolutionen stellten FSG, ÖAAB, AUGE, GLB und LP
gemeinsam, jeweils eine weitere FSG, AUGE, GLB und LP sowie AUGE und
GLB gemeinsam. Zusätzlich legte die FSG elf Resolutionen, der ÖAAB
vier Resolutionen, die FA eine Resolution und zwei Anträge, die
AUGE/UG drei Resolutionen und der GLB zwei Resolutionen vor.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen
„Servicepauschalen in Telekommunikationsverträgen ins Grundentgelt
einrechnen“, „Zuschläge auf die motorbezogene Versicherungssteuer bei
nicht jährlicher Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung ersatzlos
streichen“ (beide alle Fraktionen), „Arbeitnehmerschutz an
Gesundheitsbelastungen des Zwölf-Stunden-Tages anpassen“,
„Elternkarenzen auf dienstzeitabhängige Ansprüche anrechnen“,
„Mindestschadenersatz bei diskriminierenden Beendigungen von
Arbeitsverhältnissen einführen“, „Leistungsorientierte
Personalberechnung für die oberösterreichischen Krankenhäuser“,
„Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsinspektion ausbauen
– Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz auch bei der Post anwenden“
(alle FSG) und „Zusätzliche Urlaubswoche für Begünstigte
ArbeitnehmerInnen verpflichtend statt freiwillig“ (AUGE/UG).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Die
Sozialversicherung als tragende Säule des österreichischen
Sozialstaates darf nicht durch ein Gesetz gefährdet werden“ (FSG,
AUGE/UG, GLB, LP), „ArbeitnehmerInnenschutz gendergerecht gestalten“,
„Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet,
verbieten“ (beide FSG, ÖAAB, AUGE/UG, GLB, LP), „Arbeitsmarktpolitik:
In Qualifizierung, Re-Integration und soziale Sicherung investieren“,
„Die österreichische Steuerstruktur zu Gunsten der
Arbeitnehmer/-innen reformieren“, „Nein zur ‚Ausgabenbremse‘ in der
Krankenversicherung und zur Zwei-Klassen-Medizin“, „Das
Arbeitszeitrecht modernisieren“, „Kinderbetreuung in Oberösterreich
qualitätsvoll ausbauen“, „Pflege zukunftsfit machen und solidarisch
finanzieren“ (alle FSG), „Ausfinanzierung der öffentlichen
Dienstleistungen“ und „Zugang zu und Aufenthaltsrecht für
Asylwerbende in Lehre“ (beide AUGE/UG).

Den zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur
Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen
und Anträge „Beschäftigungspflicht für begünstigt behinderte Menschen
verbessern“ (AUGE/UG, GLB), „Abfertigung neu: Beitragssatz auf 2,5
Prozent erhöhen“, „Schwerarbeiterpension: Zugang erleichtern“,
„Überstundenzuschläge: Steuerbegünstigung ausweiten“, „Karenzzeiten
wie Arbeitszeiten bewerten“ (alle ÖAAB), „Quo vadis Sozialstaat
Österreich?“, „Transparenz bei der Einstellung von Mitarbeitern in
der OÖ Arbeiterkammer“, „Indexanpassung der Höchstgrenze bei der
betrieblichen Zukunftssicherung im EStg“ (alle FA), „Gegen
Privatisierung und Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen“ und
„Interessengegensätze deutlich benennen“ (beide GLB).

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Margit Schrenk
+43 (0)50/6906-2198
margit.schrenk@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

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