Erich Valentin (SPÖ) ad Wölbitsch: Klare Regeln für ein Miteinander in Wien

Wiener ÖVP setzt stattdessen auf Bürokratie-Dschungel und verschont Müllsünder & Co.

Wien (OTS/SPW-K) – „Das Miteinander in unserer Stadt braucht klare
Regeln, strenge Kontrollen durch die Waste Watcher und im Falle auch
Strafen für Müllsünder“, stellt SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich
Valentin klar. Aber klar sei, dass Beamte im Falle auch ermahnen
können und nicht sofort strafen müssen. „Wien hat mit dem heutigen
Beschluss in der Landesregierung den Zustand wieder hergestellt, der
bis zur Änderung auf Bundesebene Jahrzehnte lang galt: Beamte können
weiterhin verwarnen, aber im Bedarfsfall auch sofort strafen. Diese
Praxis hat sich in Wien jahrelang bestens bewährt, Wien ist nicht per
Zufall eine der saubersten Städte der Welt, in der das Miteinander
funktioniert.

Die Änderung auf Bundesebene vor dem Sommer, wo von Schwarz-Blau
plötzlich verpflichtend „Beraten statt Strafen“ als Credo ausgegeben
wurde, sei absolut nicht zielführend und im Alltag auch nicht
vollziehbar, so Valentin. Denn diese Regelung bedeute einen in der
Praxis schlichtweg nicht nachvollziehbaren bürokratischen Aufwand. So
müsste ein Beamter laut Bundesvorgaben bei jedem Delikt zuerst
schriftlich verwarnen (!) und könne erst beim nächsten Fall strafen.
Valentin fragt daher: „Soll also ein Waste Watcher mit dem Laptop
unterwegs sein und erst herausfinden, ob er den Hundehalter, der die
Hinterlassenschaften seines Vierbeiners nicht wegräumt, schon einmal
wegen dieses Deliktes schriftlich verwarnt hat, bevor er ihn nun
tatsächlich straft?“ Dies sei bürokratischer Irrsinn und entspreche
ganz offensichtlich dem Ansatz der Wiener ÖVP, die sich in
Sonntagsreden für ihre Entbürokratisierungs-Euphorie lobt.

Wien setzt stattdessen wie bisher auf Augenmaß statt Bürokratie
und hat daher heute in der Landesregierung klar geregelt, dass Beamte
wie bisher mit Augenmaß gegen Müllsünder und Co. vorgehen können. Sie
können im Bedarfsfall ermahnen, aber auch gleich strafen, wenn etwa
jemand seinen Tschickstummel aus dem Auto wirft, den Hundekot nicht
wegräumt oder seine PET-Flasche einfach in die Wiese schmeißt.

Hätte man das von der Bundesregierung eingeführte Prinzip „Beraten
statt Strafen“ umgesetzt, wären verdreckte Gehsteige mit
liegengelassenem Hundekot, illegale Wettlokale, illegales
Glücksspiel, Hütchenspiel, Verstöße gegen den Nichtraucherschutz in
Lokalen, illegale Haltung von Kampfhunden oder unerträgliche
Lärmbelastung die Folgen. „Und dies alles ohne Konsequenzen für die
Verursacher. Dass die Wiener ÖVP dies als unbürokratisch und
wirtschaftsfreundlich verkaufen will, lässt wahrlich an ihrer
Wirtschaftskompetenz zweifeln. Rot-Grün geht einen anderen Weg: Wir
setzen auf ein Miteinander, auf klare Spielregeln und achten auf
deren Einhaltung – zum Nutzen aller Wienerinnen und Wiener “, so
Valentin abschließend.

SPÖ Wien Rathausklub
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