EuGH-Entscheidung ist Ohrfeige im Kampf für ein faires Europa

EU-Arbeitsbehörde wichtiger denn jeEU-Arbeitsbehörde wichtiger denn je

Wien (OTS) – Es ist schon unglaublich! Die Lohn- und
Sozialdumping-Quote in Österreich bei ausländischen Unternehmen
steigt massiv an und der EuGH entscheidet gleichzeitig ohne jede
Praxiskenntnis, Österreich seine wirksamen Maßnahmen in Kampf gegen
Lohn- und Sozialdumping zu verbieten.++++

„Zur Klarstellung: Im ersten Halbjahr 2018 betrug die Lohn- und
Sozialdumpingquote am Bau von Entsendeunternehmen 48 Prozent. Das
heißt, jedes zweite ausländische Unternehmen zahlt seinen
Beschäftigten auf Österreichs Baustellen nicht die richtigen Löhne.
Die dafür verhängten Strafen enden dabei mangels der Möglichkeiten,
sie im Ausland einzutreiben, im Papierkorb der Entsendeunternehmen in
deren Herkunftsländern. Aus diesem Grund hat sich Österreich
entschieden, Sicherheitsleistungen in Form einer Haftung bei
verhängten Strafen per Gesetz national einzuführen, bis die
Europäische Union endlich funktionierende Maßnahmen bei der Einhebung
von Strafen setzt. Mit dieser Entscheidung des EuGH wird nun jedoch
der Anreiz für Lohn- und Sozialdumping für Entsendeunternehmen noch
weiter gestärkt“, bekräftigt Gewerkschaft Bau-Holz-Bundesvorsitzender
Josef Muchitsch anlässlich einer Pressekonferenz zum neuen
Vergaberecht.

Umso wichtiger ist es, dass die von der GBH seit Jahren geforderte
EU-Arbeitsmarktbehörde ehestmöglich mit Sitz in Österreich umgesetzt
wird. Muchitsch: „Eine Botschaft an die Richter in Brüssel: Wer mit
solchen Entscheidungen Lohn- und Sozialdumping fördert und
unterstützt, kann nicht erwarten, dass die Bevölkerung an die
Europäische Union glaubt. Hier geht es darum, ein faires Europa
umzusetzen, das faire Unternehmen und deren Beschäftigte schützt und
fördert.“

GBH-Presse, Thomas Trabi, MA

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