KH-Nord: Ex-Stadträtin Sonja Wehsely kontert Vorwürfe
Keine Einflussnahme auf Grundstücksauswahl und auf Janßen-Bestellung – Entscheidungen auf Vorschlag von Management
Wien (OTS/SPW-K) – In der heutigen Sitzung der
Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord (KH Nord) sagte die
frühere Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely als Zeugin aus. Wehsely
wies darauf hin, dass sie politisch verantwortlich war, aber nicht
für operative Entscheidungen des KAV-Managements. Sie habe nicht
Kompetenzen des Generaldirektors, damals Wilhelm Marhold, an sich
gezogen. Zur Wahl des Grundstücks hatte sie „überhaupt keine
Präferenz“. Es gab dazu eine Kommission und die MA 69.
Die politisch verantwortliche Entscheidung war es, ein Krankenhaus
in Floridsdorf zu bauen. Auf das Ergebnis der Kommission zum
Grundstück in der Brünner Straße habe sie „überhaupt keinen Einfluss“
genommen. Aber, so Wehsely: „Auch mit meinem heutigen Wissen halte
ich die Wahl des Grundstücks für richtig“. Zur Bestellung von Udo
Janßen stellte Wehsely klar, dass sie Janßen zum Zeitpunkt der
Ausschreibung des Jobs nicht gekannt habe. Die Auswahl von Janßen als
bestgeeignet sei von einer Kommission getroffen worden, der sie nicht
angehört habe.
Den früheren stv. Generaldirektor Koblmüller habe sie nicht
verlängert, weil „er die Mitarbeiter nicht so mitnehmen konnte, wie
das bei einem so großen Projekt mit großen Veränderungen für das
Personal nötig war.“ Die Kritik des Ex-Generaldirektors Marhold, dass
mit dem Ausscheiden von Koblmüller dem Projekt „der Kopf abgeschlagen
wurde“ wies Wehsely zurück: „Das ist ein Managementverständnis aus
den 70er Jahren. Es zeugt nicht von gutem Management, wenn alles
zusammenbricht, wenn einer geht.“
Zwtl.: Abbruch der PPP-Verhandlungen „damals die einzige Lösung“=
Das PPP-Modell mit einem Konsortium aus Siemens/Porr/Vamed sei vom
Kontrollamt im Jahr 2010 sehr kritisch beurteilt worden. Auch die
Europäische Investmentbank (EIB) habe präferiert, dass die Stadt
selbst als Bauherr fungiere. Schließlich habe man sich mit dem
Konsortium nicht über den Preis einigen können. Generaldirektor
Marhold habe sie darüber informiert. In dieser Situation sei der
Abbruch der Verhandlungen die einzige Lösung gewesen.
Zur von ihrem Büro als Assistentin von Janßen empfohlene Miriam
Müller, ehemalige VSSTÖ-Funktionärin, habe Janßen um Vorschläge
gebeten. Da Müller von der Ausbildung her passte, habe Janßen sie
dann ausgesucht und genommen. Sie verwahre sich dagegen, dass junge,
gut ausgebildete Frauen in Misskredit gebracht werden, weil sie sich
politisch engagieren.
Mit der Beauftragung des früheren SPÖ-Geschäftsführers Josef
Kalina mit der Kommunikationsberatung des KAV habe sie nichts zu tun
gehabt. Aber in jedem internationalen Unternehmen sei es üblich, dass
Kommunikationsmaßnahmen mit dem CEO abgestimmt werden.
SPÖ Wien Rathausklub
Tom Woitsch
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