Leichtfried/Heinisch-Hosek: SPÖ fordert für Volksbegehren eigene Nationalratssitzung und Sonderausschüsse

12h-Tag: Sondersitzung am Freitag – „Kurz muss schlechtes Gesetz aufheben“

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat heute ihre Forderungen zur weiteren
Behandlung der drei Volksbegehren „Don‘t smoke“, Frauenvolksbegehren
und ORF-Gebühren deponiert. Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried
und SPÖ-Frauenvorsitzende, Gleichbehandlungssprecherin Gabriele
Heinisch-Hosek forderten in einer Pressekonferenz eine eigene
Nationalratssitzung mit Erster Lesung zu den Volksbegehren am 11.
Dezember, vor den regulären Dezember-Plenartagen. In Folge soll für
jedes Volksbegehren ein eigener öffentlicher Ausschuss eingerichtet
werden. „Wir werden dafür sorgen, dass die Volksbegehren prominent
diskutiert werden“, so Leichtfried. „Wenn ÖVP und FPÖ glauben, dass
sie 1,6 Millionen Unterschriften vom Tisch wischen können, irren sie
sich gewaltig.“ ****

„Die Volksbegehren waren auch ein deutlicher Aufschrei gegen das
Drüberfahren dieser schwarz-blauen Regierung“, sagte Leichtfried und
fordert eine eigene Nationalratssitzung ein. Wenn ÖVP und FPÖ dies
verhindern wollen, dann wird die SPÖ die anderen Oppositionsparteien
einladen, gemeinsam eine Sondersitzung zu beantragen, kündigte er an.

Für die Zukunft will die SPÖ, dass gesetzlich endlich das
umgesetzt wird, was in der letzten Legislaturperiode zwischen allen
Fraktionen schon vereinbart war: Ab 100.000 Unterschriften soll es
künftig automatisch eine eigene Volksbegehren-Sitzung mit Rederecht
für die Proponenten geben; auch öffentliche Ausschüsse für ein
solches Volksbegehren sollen verpflichtend sein.

Inhaltlich bleibt die SPÖ bei ihren Forderungen: „Wir wollen die
Rückkehr zum Rauchverbot in der Gastronomie. Schon heute im
Gesundheitsausschuss könnten ÖVP und FPÖ unserem Gesetzesantrag
zustimmen“, so Leichtfried.

Was das Frauenvolksbegehren betrifft, betonte Heinisch-Hosek die
Unterstützung der SPÖ für die Forderungen, darunter die
Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf einen
Kinderbetreuungsplatz, Lohntransparenz, 50 Prozent-Quoten in
Führungsfunktionen oder Gewaltschutz. Den heutigen Regierungsgipfel
zu „Hass im Netz“ sieht Heinisch-Hosek als „Show-Gipfel“, wenn nicht
einmal die zuständige Beratungsstelle eingeladen ist.

Wesentlich auch die Forderung des Frauenvolksbegehrens nach
gerechter Verteilung der Arbeit und Arbeitszeitverkürzung. „Was macht
allerdings diese Regierung? Sie führt den 12-Stunden-Tag ein“,
kritisierte Heinisch-Hosek und verwies auf die täglich neuen
„Einzelfälle“, die zeigen, dass es keine echte Freiwilligkeit dabei
gibt – aktuell etwa ein Fall aus Salzburg, wo sich ArbeitnehmerInnen
in Blankoverträgen „freiwillig“ und pauschal zur Arbeit am Wochenende
verpflichten sollen.

Für Leichtfried sind diese Fälle Beleg, dass der 12-Stunden-Tag
ein “Husch-Pfusch-Gesetz“ ist, was jedem, der sich auskennt, von
Beginn an klar war. In einer Sondersitzung am Freitag wird die SPÖ
Bundeskanzler Kurz deshalb auffordern, das Gesetz aufzuheben. „Diese
Regierung hat offenbar das Ziel, dass es den arbeitenden Menschen am
Ende dieser Legislaturperiode schlechter geht als zuvor.“ Auch in
Sachen Notstandshilfe plädierte er dafür, die aktuellen
„Nebelgranaten“ der Regierung zu ignorieren. Die Abschaffung der
Notstandshilfe ist klar im Regierungsprogramm verankert – „das ist
die Enteignung derer, die ihr Leben lang gearbeitet haben“. (Schluss)
ah

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