NEOS: Merkel Rede vor EU-Parlament war visionär

Angelika Mlinar: „Die deutsche Bundeskanzlerin hat es völlig richtig beschrieben: die nationalen Alleingänge einzelner Staaten gefährden die gesamte EU.“

Wien (OTS) – „Solidarität und Toleranz als Seele und DNA der EU zu
bezeichnen – damit bringt Angela Merkel es fast humanistisch auf den
Punkt, was die EU ausmacht“, so NEOS-Europaabgeordnete Angelika
Mlinar zur heutigen Rede der deutschen Kanzlerin im EU-Parlament.

Mlinar unterstreicht Merkels Aussage, dass ein Mitgliedsstaat bei
Ausscheren von Verträgen bzw. Nichteinhaltung von Gesetzen die
gesamte EU gefährde. „Die deutsche Bundeskanzlerin hat es völlig
richtig beschrieben: die nationalen Alleingänge einzelner Staaten
haben Folgen für alle Mitgliedsstaaten und gefährden damit die EU.“
Vor allem die Rechtsstaatlichkeit habe Merkel hervorgehoben und somit
auch gegen ihren eigenen EVP Kollegen Victor Orban ihre Stimme
erhoben, analysiert Mlinar.

Erfreut zeigt sie sich Mlinar auch über den Vorschlag Merkels, die
Einstimmigkeit abzuschaffen. „Ein wesentlicher Schritt für eine gut
funktionierende gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik“. Dass
sie auch explizit die Lösung der Flucht- und Migrationsfrage erwähnt
hat, erfreut Mlinar besonders: „Es scheitert nach wie vor am EU-Rat,
dass ausverhandelte Lösungen nicht abgeschlossen werden. Ich denke an
das Asylpaket mit der sogenannten Dublinfrage.“

Bei beiden Punkten konstatiert Mlinar Angela Merkel eine große
Vision für Europa: „Merkel hat in der richtigen Tonalität die
richtigen Themen angesprochen Es war eine große Rede einer großen,
europäischen, visionären Politikerin mit gleichzeitiger Selbstkritik“

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