ÖGB-Katzian: EU-Parlament muss jetzt Zeichen für Kampf gegen prekäre Beschäftigung setzen

Europäische Gewerkschaften warnen vor Verzögerung der neuen Richtlinie

Wien (OTS) – Auch in der EU stellt der rasante Anstieg atypischer
Beschäftigungsformen die Betroffenen vor große Probleme. Die
Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in
der EU wäre ein wichtiger Fortschritt für faire Arbeitsbedingungen.
Nach dem grünen Licht durch den Beschäftigungsausschuss im
Europäischen Parlament steht diese Woche die Plenarabstimmung auf der
Tagesordnung. Der Österreichische Gewerkschaftsbund ersucht alle
Abgeordneten des EU-Parlaments, den Weg für eine rasche Annahme der
Richtlinie freizumachen. Dann wäre der österreichische Ratsvorsitz
gefordert, schnellstmöglich Verhandlungen über die endgültige
Verabschiedung zu führen. „Die aktuelle Fassung der Richtlinie
erfüllt zwar nicht alle Forderungen des ÖGB, aber sie wäre ein
wichtiger Fortschritt für faire Arbeitsbedingungen in der gesamten
EU, die auch den Schutz atypisch Beschäftigter erhöhen würden. So
werden zum Beispiel auch Platformworker von der Richtlinie erfasst“,
erklärt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian seinen Appell, der auch in
Form von Briefen an die Abgeordneten ging.

Laut Eurostat waren im Jahr 2016 nur mehr 60 % der
Beschäftigungsformen sogenannte Normalarbeitsverhältnisse – also
unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse. Rund 40 % entfielen auf
befristete und/oder Teilzeitarbeit sowie „Selbständige“, jede fünfte
seit 2014 neu geschaffene Arbeitsform ist eine sogenannte neue
Beschäftigungsform. Dazu zählen auch die bis zu sechs Millionen
GelegenheitsarbeitnehmerInnen, die auf Abruf einsatzbereit sein
müssen. Konsequenzen sind geringe Arbeitsplatz- und
Einkommenssicherheit sowie unzureichender Sozialschutz.

Die nun zur Abstimmung kommende Richtlinie ist eine konkrete
Folgeinitiative der Europäischen Säule sozialer Rechte, die im
November 2017 feierlich proklamiert wurde. „Aus Sicht des ÖGB ist es
besonders wichtig, dass diese Säule, ein Prestigeprojekt der
Juncker-Kommission, das auch von den Gewerkschaften tatkräftig
unterstützt wurde, jetzt auch konkret umgesetzt wird“, so Katzian:
„Die Richtlinie stellt eine der ersten Gelegenheiten für das
Europäische Parlament dar, sich zur Umsetzung der sozialen Säule zu
bekennen. Es wäre verheerend, wenn der Eindruck entstünde, dass die
soziale Säule nur ein weiteres EU-Projekt ist, das außer
hochtrabender Ankündigungen keine Verbesserungen für die soziale
Situation der Beschäftigten in der gesamten EU bringen würde.

Katzian appelliert außerdem an die Abgeordneten, keinesfalls einen
Antrag zu unterzeichnen, der eine Öffnung der Richtlinie,
einschließlich neuer Änderungsanträge, ermöglichen würde. „Das würde
rasche Verhandlungen mit dem Berichterstatter und wahrscheinlich eine
Annahme der Richtlinie noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
verhindern.“ Außerdem befürchten die europäischen Gewerkschaften eine
Verwässerung des derzeitigen Kompromisstextes, so Katzian
abschließend: „Wir hoffen, dass die Abgeordneten die Fortführung der
Arbeiten mit der Grundlage des aktuellen Berichtsentwurfs des
Parlaments unterstützen werden, um noch vor den EU-Wahlen ein starkes
Zeichen für ein soziales Europa zu setzen. Der steigenden Ausbeutung
durch Niedriglöhne und alle Arten von Umgehungsverträgen muss etwas
entgegengesetzt werden!“

ÖGB Kommunikation
Litsa Kalaitzis
Tel. 0676 817 111 553
litsa.kalaitzis@oegb.at

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