Singer: Gemeinnützigkeit ist wichtige Säule bei der Schaffung von Wohnraum

Entschließungsantrag der Koalitionsparteien in der Sitzung des Bautenausschusses zielt auf Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ab

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen.
Leistbares Wohnen ist somit auch ein politisches Thema, das immer
wiederkehrt und nachhaltige Rahmenbedingungen und Lösungen braucht.
Die Bundesregierung hat das Thema Wohnen im Regierungsübereinkommen
festgeschrieben. Um diese Vorhaben in Umsetzung zu bringen, haben die
Koalitionsparteien in der heutigen Sitzung des Bautenausschusses
einen Entschließungsantrag betreffend Novellierung des
Wohnungseigennützigkeitsgesetzes „zur Modernisierung, Stärkung und
Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Schritte zur
Verländerung der WBIB (Wohnbau-Investitionsbank)“ eingebracht, der
für die Wirtschaftsministerin eine gute Umsetzungsbasis sein soll,
erläutert ÖVP-Bautensprecher Abg. Hans Singer.

Zu Beginn der Ausschusssitzung gab es eine Aussprache mit der
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die
auch für den Bereich Wohnungsgemeinnützigkeit zuständig ist. Singer:
„Die Gemeinnützigen sind eine wichtige Säule bei der Schaffung von
Wohnraum – sie wirken preisregulierend und sind große ‚Player‘ bei
der Errichtung und Sanierung von Wohnungen. Die Gemeinnützigkeit
braucht entsprechend der Entwicklungen unserer Zeit und Gesellschaft
im 21. Jahrhundert neue Richtlinien. Wir wollen daher gemeinsam eine
neugestaltete Gemeinnützigkeit aufsetzen und ein gutes Maß finden,
das den Ansprüchen und Bedürfnissen aller Seiten möglichst gerecht
wird.“

Der Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wurde mit den Stimmen
von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen und fand somit eine breite Mehrheit.
Einstimmig angenommen wurde ein Antrag, der auf ein Verbot
kurzzeitiger Vermietungen im gemeinnützigen Wohnbausektor abzielt –
Stichwort Kurzzeitvermietungen auf Internet-Plattformen. Konkret geht
es dabei darum, dass dieser Wohnraum dem sozialen Wohnbau dienen und
nach den Regeln des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vermietet
werden soll.
(Schluss)

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