Sobotka auf Arbeitsbesuch in Belgrad
Stärkung der Demokratie am Westbalkan: Österreichisches und serbisches Parlament vertiefen Zusammenarbeit
Wien (PK) – Wien/Belgrad (PK) – „Bei der Heranführung des Westbalkans
an die Europäische Union sind insbesondere auch die nationalen
Parlamente gefordert, vor allem in politisch bewegten Zeiten. Ich
unterstütze weiterhin mit allen Kräften die demokratische und
rechtsstaatliche Entwicklung der gesamten Region“, betonte
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in seinen
Arbeitsgesprächen mit der serbischen Parlamentspräsidentin Maja
Gojković sowie Präsident Aleksandar Vučić in Belgrad. Das vom
österreichischen Parlament initiierte sowie gemeinsam mit dem
European Fund for the Balkans und mit Unterstützung der ERSTE
Stiftung ins Leben gerufene Stipendienprogramm zur Vermittlung von
Parlamentsarbeit und Demokratie wird im Jänner 2019 ausgeschrieben.
ParlamentsmitarbeiterInnen aller sechs Westbalkanländer können sich
darin für gemeinsame Projekte in den Bereichen der
Präsidialangelegenheiten, der Plenums- und Ausschussarbeit, des
Rechtsdiensts, der Informationstechnologie oder der EU-Mitwirkung
bewerben. Sobotka betonte, dass er im Zuge des Berlin-Prozesses die
Idee des Deutschen Bundestags unterstütze, in Ergänzung zu den
Gipfeln der Regierungschefs sowie der Außen- und
WirtschaftsministerInnen auch eine parlamentarische Dimension
einzuziehen.
Sobotka und Gojković verständigten sich darauf, die Zusammenarbeit
und den Austausch zwischen dem österreichischen und dem serbischen
Parlament auf politischer und administrativer Ebene zu vertiefen. Sie
werde die MitarbeiterInnen des serbischen Parlaments motivieren, sich
für das Stipendienprogramm zu bewerben. Serbien könne im Bereich der
Demokratievermittlung sehr viel von Österreich lernen, sagte die
Parlamentspräsidentin.
Geht es um die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, ermutigte
Sobotka Präsident Vučić zu Reformschritten insbesondere in Bezug auf
die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und Medienfreiheit, im Bereich
der Justiz sowie in der Bekämpfung von Korruption und der
organisierten Kriminalität. „Das Tempo der Verhandlungen wird
bestimmt vom positiven Reformwillen Serbiens und den Fortschritten in
der Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo“, so Sobotka
gegenüber dem serbischen Präsidenten. Das aktuelle Zeitfenster sollte
genutzt werden, um zu einem positiven Ausgang des Dialogs und einem
Abkommen mit Pristina zu gelangen.
Sobotka befindet sich seit Montag auf einem offiziellen zweitätigen
Arbeitsbesuch in Serbien. Neben den Arbeitsgesprächen mit Gojković
und Vučić stehen u.a. auch Treffen mit den Vorsitzenden der
parlamentarischen Ausschüsse für europäische Integrationen und EU-
Stabilisierung und -Beitritt sowie mit VertreterInnen des Verbandes
der jüdischen Gemeinden Serbiens am Programm. (Schluss) keg/red
HINWEIS: Fotos vom offiziellen Besuch von Nationalratspräsident
Sobotka in Belgrad finden Sie auf der Website des Parlaments unter
www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.
Rückfragen:
Mag. Andreas Großschartner
Sprecher des Nationalratspräsidenten
Tel. +43 1 401 10-2416
Mobil: +43 664 884 28 540
E-Mail: andreas.grossschartner@parlament.gv.at
———————————————————————
Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender