Steuergerechtigkeit: SPÖ zitiert Finanzminister ins Parlament – EU-Unterausschuss tagt medienöffentlich am Mittwoch

Wien (OTS/SK) – Morgen, Mittwoch, findet die von der SPÖ verlangte
Sitzung des EU-Unterausschusses statt. „Dabei wird ÖVP-Finanzminister
Hartwig Löger erklären müssen, warum ausgerechnet unter
österreichischem EU-Ratsvorsitz in Sachen Steuergerechtigkeit
überhaupt nichts weitergeht“, erklärt der außenpolitische Sprecher
der SPÖ, Andreas Schieder. Der Ausschuss ist medienöffentlich und
beginnt um 13.30 Uhr. ****

Löger und Kanzler Kurz haben die Digitale Betriebsstätte und die
Digitalsteuer – beides Instrumente, um die US-amerikanischen
Online-Multis zum Steuerzahlen zu bringen – zu einem Schwerpunkt
ihres Vorsitzes erklärt – „zählbare Ergebnisse bisher null“, so
Schieder.

Dazu kommt, dass der Finanzminister die geplante verstärkte
Zusammenarbeit von zehn EU-Staaten zur Einführung der
Finanztransaktionssteuer de facto abgesagt hat. Pikant dabei: Der
österreichische Finanzminister hat den Vorsitz in der Arbeitsgruppe,
und Lögers Vorgänger Schelling hat noch im Mai des Vorjahrs gesagt,
man stehe kurz vor einer Einigung.

Vor kurzem hat allerdings Löger das Vorhaben einer verstärkten
Zusammenarbeit nach jahrelangen Vorarbeiten ohne weitere Erklärung –
und ohne das Parlament darüber zu informieren – abgeblasen.

„Dieses Vorgehen ist nicht zu akzeptieren“, sagt Schieder.
„Steuergerechtigkeit ist für Europa eine existenzielle Frage, weil es
um ganz grundlegende Fragen von sozialer Gerechtigkeit geht und weil
Digital- und Finanztransaktionssteuern die Möglichkeit für eine
stärkere Eigenfinanzierung der EU eröffnen.“

Sitzung des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen
Union

Zeit: Mittwoch, 14. November 2018, 13.30 Uhr

Ort: Parlament, Bibliothekshof, Erdgeschoß, Lokal 3

(Schluss) wf/mb

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