Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 14. November 2018; Leitartikel von Serdar Sahin: „Hass im Netz erst gar nicht säen“
Innsbruck (OTS) – Als die Koalitionäre darlegen, wie sie Gewalt und
Hetze im Internet bekämpfen wollen, fallen FPÖ und SPÖ mit
fragwürdigen Postings auf. Vor allem Parteien sollten in der Sache
aber mit gutem Beispiel vorangehen.
Anonyme Hasspostings, Aufrufe zu Gewalt gegen Frauen und
Minderheiten im Internet beschäftigen Politik und Gesellschaft schon
eine Weile. Länder reagieren unterschiedlich darauf. In Deutschland
etwa ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Anfang 2018 in Kraft
getreten. Plattformen müssen dort klar strafbare Inhalte 24 Stunden
nach einem Hinweis darauf löschen. Wer dem nicht nachkommt, dem
drohen Strafen.
Auch die österreichische Regierung will gegen Hass im Netz
vorgehen. Künftig sollen die Behörden schneller auf die Namen der
Verdächtigen zugreifen können. Wie das konkret geschehen soll, ist
Gegenstand weiterer Beratungen. Eines wird damit aber nicht
abgeschafft, wie die Koalitionäre sagen: Die Anonymität bleibt – es
wird also weiterhin keine Klarnamenpflicht geben.
Und hier hakt es. Alles, was für mehr Transparenz im Internet
sorgt, ist zu begrüßen – so auch das Regierungsvorhaben. Doch wieso
dürfen in der digitalen Welt andere Regeln gelten als in der realen?
Schließlich weiß ich am Stammtisch auch, mit wem ich diskutiere.
Unter dem Deckmantel der Anonymität verliert so mancher den Respekt.
Die Pflicht, den echten Namen anzugeben, hätte für einen besseren
Umgangston im Netz gesorgt. Eine vertane Chance also.
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache war beim Gipfel auch
zugegen. Von anonymen Hasspostings gegen seine Familie wusste er zu
berichten. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, sagte er.
Der Plan der Regierung sei, vor Übergriffen zu schützen. Und fast
zeitgleich, als die Koalitionäre ihre ersten Ergebnisse zum
Anti-Gewalt-Gipfel präsentieren, postet die FPÖ ein fragwürdiges
Video auf YouTube, das die Aussagen Straches ad absurdum führt.
In dem Film ist ein Mann namens „Ali“ zu sehen, der einen Fes
trägt und mit der E-Card seines „Cousins Mustafa“ versucht, „die
Zähne auf Vordermann bringen zu lassen“. Das gelingt ihm nicht, weil
die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist. Untermalt ist das Video
mit hämischem Gelächter. Die FPÖ wirft Ausländern damit pauschal
Sozialmissbrauch vor. Das Video ist einer Regierungspartei nicht
würdig. Aber auch andere Parteien verhalten sich keineswegs immer
anständig. Einer Partei unwürdig ist beispielsweise auch das Posting
einer SPÖ-Ortsgruppe in Ostösterreich, das Gerüchte persönlicher
Natur über ÖVP-Bundespolitiker beinhaltet.
Wer Hass im Netz bekämpfen will, muss damit beginnen, ihn gar
nicht erst zu säen.
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