Vilimsky zu Rumänien: „Zu viel Verständnis bei Grundrechtsverstößen“

„Während das Europaparlament mit Ungarn und Polen erbarmungslos ins Gericht gegangen ist, streift es beim sozialistisch regierten Sorgenkind Rumänien die Samthandschuhe über“

Wien (OTS) – „Grundrechte und europäische Werte scheinen in Rumänien
weniger verfechtenswert als in der übrigen EU“, erklärte heute Harald
Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und
FPÖ-Generalsekretär. Damit bezog er sich auf die heute verabschiedete
Resolution zu rechtsstaatlichen Defiziten in Rumänien. Diese Reaktion
sei deutlich milder als das Vorgehen gegen Polen oder Ungarn, betonte
Vilimsky.

„Man hat den Eindruck, das könnte auch daran liegen, dass Rumänien
keine migrationskritische Rechtsregierung hat, sondern, dass dort
Sozialisten am Ruder sind“, sagte der freiheitliche
Delegationsleiter. Dabei seien dort im Sommer Demonstranten brutal
niedergeknüppelt worden, so Vilimsky, der sich ein strengeres
gemeinsames Vorgehen gegen die rumänische Linksregierung wünscht.
„Während die EU-Kommission gegen Ungarn und Polen, wo es nie solche
Gewaltexzesse gegen die Opposition gab, ein Artikel-7-Verfahren
eingeleitet hat, scheint dies für die Knüppelsozialisten in Bukarest
keine Option“, sagte Vilimsky.

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