Volkshilfe: Pläne der Regierung geben großen Anlass zu Besorgnis

Mindestsicherung und Notstandshilfe müssen vor akuter Not schützen

Wien (OTS) – Was bereits im Regierungsprogramm angekündigt wurde,
scheint nun tatsächlich realisiert zu werden: Kürzungen bei der
Mindestsicherung und eine Abschaffung der Notstandshilfe. Erich
Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich: „Alle Signale deuten
auf die Streichung der Notstandshilfe und eine Einführung von Hartz
IV in Österreich hin. Das wäre ein sozialpolitischer Kahlschlag
bisher ungeahnten Ausmaßes.

Die durchgesickerten Informationen über die Pläne der Regierung
zeigen, dass insgesamt 242.000 Menschen gänzlich oder teilweise
Leistungen verlieren würden. Insbesondere betroffen wären Menschen
mit geringer Bildung, gesundheitlichen Einschränkungen, junge
Menschen bis 25 Jahre, Personen, die länger als zwei Jahre arbeitslos
sind und Frauen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum man jene, die
ohnehin benachteiligt sind, zusätzlich schwächen will. Hier soll
jungen Menschen Zukunftschancen verbaut und die Vererbung von
Armutslagen verfestigt werden.“

Nicht minder ablehnend ist die Haltung Fenningers gegenüber dem
Vermögenszugriff beim Bezug der Mindestsicherung: „Das Mindeste soll
Menschen schützen und nicht nach einem Wiedereinstieg in den Job
belasten. Eine Erweiterung des Vermögenszugriffs durch die
Abschaffung der Notstandshilfe – in welcher Form auch immer – ist ein
Armutssteigerungsprogramm. Das wird sich nicht zuletzt in
dramatischer Altersarmut niederschlagen – weil für den
Mindestsicherungsbezug keine Pensionsbeiträge bezahlt werden.“

Abschließend weist Fenninger darauf hin, dass ein tragfähiges Netz
nicht nur für die Menschen, die darauf angewiesen sind, wichtig ist.
„Maßnahmen wie die geplanten wirken sich immer auf die gesamte
Gesellschaft aus, denn sie schwächen den sozialen Zusammenhalt. Das
kann niemand wollen.“

Volkshilfe Österreich
Melanie Wenger-Rami, MA
Pressesprecherin
+43 (0) 676 83 402 228
melanie.rami@volkshilfe.at
www.volkshilfe.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender