Wölbitsch: Rot-Grün verhindert „Beraten statt Strafen“

Wien bleibt bürokratisch und wirtschaftsfeindlich – Absurde Sanktionen sollen der Vergangenheit angehören

Wien (OTS) – Die Bundesebene hat den Grundsatz „Beraten statt
Strafen“ per Gesetz ermöglicht. „Das soll Entbürokratisierung bringen
und unverhältnismäßig hohe Strafen für Unternehmen reduzieren. Aber
Rot-Grün verhindert diese Entbürokratisierung“, erklärt Stadtrat
Markus Wölbitsch nach der heutigen Sitzung der Landesregierung. „Wien
bleibt damit bürokratisch und wirtschaftsfeindlich.“ Im Bausch und
Bogen wurden Ausnahmen von der Regelung des Bundes beschlossen – ohne
breite Diskussion, wo sie mehr oder weniger sinnvoll sein könnten.

„Besonders Unternehmer oder ehrenamtliche Organisationen wie
Sportvereine sind oft von unverhältnismäßig hohen Strafen betroffen“,
so der ÖVP-Stadtrat. Zahlreiche Regulierungen und Strafen sorgen für
einen bürokratischen Spießrutenlauf. Während in anderen Bundesländern
eine Erleichterung mit „Beraten statt Strafen“ möglich wird,
blockiert Wien. „Damit sind vor allem Unternehmer in Wien weiterhin
von finanziellen Sanktionen betroffen – die sie in einem anderen
Bundesland nicht bekommen würden!“

Die ÖVP Wien drängt darauf, dass absurde Sanktionen gegen Unternehmen
der Vergangenheit angehören. Weil ein Mitarbeiter um wenige Minuten
zu spät angemeldet wird, sollen Wiener Unternehmer gestraft werden.
„Beraten statt Strafen“ ermöglicht den Behörden, beim erstmaligen
Fehlverhalten eine Geldstrafe zu unterlassen. „Das ist gleichzeitig
ein Bürokratieabbau“, so Markus Wölbitsch, der abschließend betont:
„Vorsätzliches verwaltungsstrafbares Handeln und Wiederholungsfälle
werden natürlich geahndet. Auch ein hartes Durchgreifen bei Vergehen
wie dem Alkoholverbot am Praterstern ist weiterhin möglich.“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
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michael.ulrich@wien.oevp.at

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