Anderl: „Es kann nur eine Lösung geben: Weg mit dem Entwurf zur SV-Reform!“

Die massive Kritik der ExpertInnen im Sozialausschuss soll von der Regierung ernst genommen werden

Wien (OTS) – „Das Hearing von ExpertInnen im Sozialausschuss im
Parlament macht klar: Das geplante Gesetz zur Zentralisierung der
Krankenkassen basiert auf nicht nachvollziehbaren Zahlen, wird zu
einer schlechteren Versorgung und Vertretung der Versicherten und zu
mehr Bürokratie führen und birgt verfassungsrechtliche Probleme“,
fasst AK Präsidentin Renate Anderl die Debatte zusammen. „Es kann nur
eine Lösung geben: Weg mit diesem Gesetzesentwurf! Stattdessen sollte
eine vernünftige Reform angegangen werden.“

„Ich fordere mehr Respekt vor den Anliegen der ArbeitnehmerInnen, das
gilt auch für ihre Gesundheitsversorgung. Es ist absurd, wenn in der
Krankenkasse der unselbständig Beschäftigten die ArbeitnehmerInnen in
den Entscheidungsgremien nicht mehr die Mehrheit haben. Die
Arbeitgeber sind in der Österreichischen Gesundheitskasse künftig mit
derselben Stimmenanzahl vertreten wie die Arbeitnehmer und können
jede Entscheidung blockieren – obwohl sie selbst nicht in dieser
Kasse versichert sind. Anstelle dem öffentlichen Gesundheitssystem
Milliarden zu entziehen, fordere ich eine Leistungsharmonisierung
nach oben für die ASVG-Versicherten. Das erreicht die Regierung mit
der angekündigten Reform jedoch gerade nicht“, so Anderl.

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