Der ORF ist in Gefahr

Redakteursvertreter fordern wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit

Wien (OTS) – Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die
RedakteurssprecherInnen aus allen Bereichen (Radio, TV, Online,
Teletext und Landesstudios) hat folgende Resolution beschlossen:

Dem ORF droht derzeit die größte existenzielle Krise seit seinem
Bestehen. Wir befürchten die absichtliche Zerstörung des
öffentlich-rechtlichen Senders – über einen wirtschaftlichen und
politischen Zangenangriff.

Bereits seit Jahren folgt im ORF – so wie in vielen anderen
österreichischen Redaktionen – ein Sparprogramm auf das nächste.
Immer mehr journalistische Arbeitsplätze werden aus finanziellen
Gründen reduziert. Informations-Programme werden an externe
Produktionsfirmen ausgelagert – und damit die journalistische
Qualitätskontrolle erschwert oder unmöglich gemacht. Und als
Informations-Programm getarnte Belangsendungen mit dem Titel „Europa
backstage“ bieten der heimischen Polit-Prominenz eine Bühne zur
Selbstdarstellung – fernab jeglicher journalistischer
Grundprinzipien. Hier wird Geld investiert, das für ernsthafte
redaktionelle Arbeit fehlt.

Währenddessen bauen die Regierungsparteien systematisch ihre
PR-Stellen aus. Nicht nur in den Kabinetten, auch über ein System
parteinaher Kanäle, auf denen Politiker nicht von kritischen Fragen
behelligt werden. Gleichzeitig wird auf manchen dieser Plattformen
gegen seriösen Journalismus Stimmung gemacht, auch mit persönlichen
Angriffen und Einschüchterungsversuchen: bisher wurden kritische
Fragen an Politiker nur als „unbotmäßig“ denunziert oder die
„Neutralisierung“ des ORF gefordert. Jetzt sind es bereits offene
Drohungen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, wenn etwa eine
Moderatorin Interviewfragen stellt, die einer Regierungspartei nicht
gefallen. Hier wird mutwillig der gesellschaftliche Grundkonsens über
die Bedeutung des ORF als wichtiger Träger von Österreichs Kultur,
Sport, Unterhaltung und vor allem kritischem Journalismus in Gefahr
gebracht.

Die Gebührenfinanzierung durch eine Finanzierung aus dem
Bundesbudget zu ersetzen, würde den ORF noch mehr vom Wohlwollen der
Regierungsparteien abhängig machen. Am Dänischen Rundfunk lässt sich
derzeit studieren, wie schnell in so einem System die Mittel
politisch bedingt gekürzt und Massenkündigungen von JournalistInnen
die Folge sind. Und das alles vor dem Hintergrund immer mächtiger
werdender ausländischer Medienkonzerne, die der internationalen
politischen Manipulation vor Wahlen und Volksentscheiden Tür und Tor
geöffnet haben.

Das Ende des ORF als größtes heimisches Medienunternehmen würde
bedeuten, dass reichweiten-starke Boulevard-Medien und parteinahe
Propaganda-Plattformen dann die wichtigsten „Informationsträger“ für
breite Teile der österreichischen Bevölkerung wären. Kritischer
Qualitätsjournalismus würde nur mehr in ganz wenigen Medien
stattfinden – mit deutlich geringerer Breitenwirksamkeit.

Selbstverständlich sind die Parteien zentrale Träger unserer
Demokratie. Wenn es aber beim größten Medium des Landes um Kontrolle
und Einfluss geht, haben die Parteien einen offensichtlichen
Interessenskonflikt. Daher soll das Aufsichtsgremium des ORF, der
Stiftungsrat, so besetzt werden, dass es bei Entscheidungen in
allererster Linie um die Interessen des Publikums, des Unternehmens
und seiner MitarbeiterInnnen geht.

Zwtl.: Forderungen der Redaktionen

Zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit
hat die Redakteursvertretung eine ganze Reihe von Maßnahmen
ausgearbeitet. So muss die „Streaming-Lücke“ beim Rundfunkbeitrag
geschlossen werden, die dem ORF zunehmend Einnahmen-Ausfälle
beschert. Die gesetzliche Gebührenbefreiung von mehr als 300.000
Haushalten muss zumindest teilweise refundiert werden. So wie das
auch bei den Telekom-Betreibern der Fall ist.

Die Beschränkungen im Online-Bereich sind anachronistisch und
sollen an die Erfordernisse einer modernen Medienwelt angepasst
werden. Weiters:

Im Stiftungsrat sollen anerkannte MedienexpertInnen einen fixen Anteil haben, um fachliche Expertise in diesem Aufsichtsgremium sicherzustellen.
Abstimmungen im Stiftungsrat sollen geheim sein.
Ein Drittel der Stiftungsräte müssen Belegschaftsvertreter sein -darunter auch welche, die vom Redakteursrat nominiert werden, um sicherzustellen, dass unabhängige JournalistInnen immer im Aufsichtsgremium vertreten sind.
Die Mitbestimmungsrechte der Redaktionen bei journalistischen Führungskräften sollen verbessert werden, so wie bei nationalen und internationalen Qualitätsmedien üblich.
Wir Redakteurinnen und Redakteure des ORF wollen mit unseren
Programmen unser Publikum jeden Tag aufs Neue überzeugen, dass der
öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig für Österreich ist. Daher
appellieren wir an die Verantwortungsträger der Republik, den Bestand
des ORF als Leitmedium des Landes nicht zu gefährden. Das mag
kurzfristigen Eigeninteressen von politischen Parteien widersprechen
– aber nur ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk garantiert
verlässliche, umfassende und objektive Berichterstattung für die
gesamte Bevölkerung.

Dieter Bornemann, M.A.
Vorsitzender des Redakteursrates
Tel.: 01/87878/12 457

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