
Finanztransaktionssteuer – Schieder: „Löger stellt sich auf die Seite der Finanzindustrie und gegen die BürgerInnen in Europa“
SPÖ-Steuergerechtigkeitsanträge im EU-Unterausschuss von ÖVP und FPÖ blockiert – Regierung gegen Finanztransaktionssteuer, Digitalsteuer und öffentliches Country-by-Country-Reporting
Wien (OTS) – Die SPÖ kämpft weiter für eine Finanztransaktionssteuer
(FTS). Heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats hat der
außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, dazu den Antrag
eingebracht, dass sich der Finanzminister im Rahmen des
österreichischen EU-Vorsitzes für eine breit bemessene FTS einsetzen
soll, die Aktien, Anleihen und Derivate umfasst. Schieder hat
überhaupt kein Verständnis dafür, dass Österreichs Finanzminister
Löger die Arbeit an der FTS einfach eingestellt hat. ****
„Seit 2008 kämpft Österreich dafür, dass die
Finanztransaktionssteuer kommt“, so Schieder. Er erinnert daran, dass
Plan für eine FTS eine unmittelbare Lehre aus der von den
Finanzmärkten ausgelösten Finanzkrise war. Und es waren durchwegs
ÖVP-Finanzminister, die seither versucht haben, die FTS in Europa und
dann im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit von zehn Staaten
einzuführen.
Ausgangspunkt war im Jahr 2008 eine vom damaligen
ÖVP-Finanzminister Molterer beauftragte WIFO-Studie und im gleichen
Jahr ein einstimmiger Beschluss aller Fraktionen im Nationalrat für
eine europäische Finanztransaktionssteuer. 2011 hat die EU-Kommission
einen Richtlinienvorschlag gemacht, 2013 ein Impact-Assessment, das
die Erlöse der FTS europaweit auf 57 Mrd. Euro veranschlagt hat. Für
Österreich ergibt sich damit ein Aufkommen von 1,1 Mrd. Euro.
„Zehn Jahre lang haben SPÖ und ÖVP gemeinsam für die FTS
gekämpft, weil das mehr Steuergerechtigkeit bringt, eine gute
Möglichkeit für EU-Eigenmittel bedeutet und weil das den
hochspekulativen, für die Gesamtwirtschaft schädlichen
Hochfrequenzhandel einschränkt“, erläutert Schieder.
„Seit 2008 haben fünf schwarze Finanzminister das
Vorhaben für mehr Steuergerechtigkeit unterstützt, der erste türkise
Finanzminister hat in kürzester Zeit das Projekt zu Grabe getragen“,
sagt Schieder. „Das ist der Unterschied zwischen Schwarz und Türkis.
Die türkise ÖVP des Sebastian Kurz stellt sich auf die Seite der
Finanzindustrie und Spekulaten und gegen die Bürgerinnen und Bürger
in Europa.“
Neben dem Antrag für eine Finanztransaktionssteuer hat
die SPÖ auch einen Antrag zur Digitalsteuer eingebracht. In diesem
wird der Finanzminister aufgefordert, auf europäischer Ebene
Verhandlungslösungen voranzubringen, die die wichtigen Elemente für
mehr Steuergerechtigkeit beinhalten.
Dazu zählt die Verankerung einer Dauerregelung für die
digitale Betriebsstätte im Rahmen der gemeinsamen
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage, die schnellstmögliche
Beschlussfassung zur Übergangslösung (Digitalsteuer), die Einführung
von EU-weiten Mindestkörperschaftsteuersätzen und Regelungen für die
transparente (veröffentlichte) länderspezifische Berichterstattung
(public Country-by-Country-Reporting).
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben mit ihrer
Mehrheit im Ausschuss alle Tagesordnungspunkte vertagt und sich so
einer inhaltlichen Festlegung bei einer Abstimmung über die konkreten
Anträge entzogen. (Schluss) wf
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