FP-Guggenbichler: Sima soll neues Tierhaltegesetz adaptieren

„Tiertötungsgesetz“ darf so nicht beschlossen werden

Wien (OTS) – Der Tierschutzsprecher der Wiener FPÖ. LAbg. Udo
Guggenbichler, startet einen neuen Anlauf, das von der zuständigen
SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima auf den Weg gebrachte `Tierhaltegesetz´ in
der eingebrachten Form zu verhindern. Der aktuelle Entwurf sieht ja
vor, dass jeder Hund, der einen Menschen `schwer verletzt´,
automatisch von Gesetzeswegen her eingeschläfert werden muss. „Es
kann nicht sein, dass das Gesetz hier keinen Unterschied macht, ob
ein Hund wirklich aggressiv ist oder einen Einbrecher oder Angreifer
abwehrt. Das muss geändert werden“, fordert Guggenbichler. Auch
andere legistische Fehler seien in den Initiativanträgen zu erkennen
und sei sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz, wenn es so wie
eingebracht beschlossen wird, in Kürze gekippt werden muss.

Auch nach den tatsächlich passierten furchtbaren Vorfällen
zwischen Hunden und Kindern dürfe Sima jetzt keine unreflektierte
Anlassgesetzgebung betreiben und die Vorschriften pauschal
verschärfen. Das spalte die Gesellschaft und diene niemandem.

Guggenbichler fordert, dass die politischen Entscheidungsträger
Sima, Erich Valentin (SPÖ) und Rüdiger Maresch (Grüne) den
eingebrachten Entwurf für das neue Tierhaltegesetz noch einmal
überarbeiten und ein Gesetz entwerfen, das ein gemeinsames
Zusammenleben von Mensch und Tier, von Hundehaltern und Mitmenschen,
und von Tierfreunden für Tierfreunde steht. „Damit in Zukunft die
Sicherheit von Kindern im öffentlichen Raum auch neben Hunden
gewährleistet bleibt, müssen wir gemeinsam an einer für alle
tragbaren Lösung arbeiten“, so Guggenbichler abschließend.

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
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