Gerstl: Mosers Verfassungsreform durchbricht SPÖ-Blockade

Nur SPÖ verweigert Diskussion zur Kompetenzbereinigung, alle anderen Parteien stimmen im Sinne der Vernunft

Wien (OTS) – „Die Vernunft hat sich durchgesetzt, die SPÖ war
allerdings nicht dabei“, kommentiert ÖVP-Verfassungssprecher Abg.
Mag. Wolfgang Gerstl die Behandlung des Regierungspakets zur
Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern heute, Mittwoch, im
zuständigen Ausschuss des Nationalrats.

Das Paket wurde gegen die Stimmen der SPÖ, aber mit den Stimmen der
beiden anderen Oppositionsparteien auf die Tagesordnung des
Ausschusses gesetzt. Ein Beschluss im Plenum des Nationalrats ist
damit bei dessen nächstwöchiger Sitzung möglich.

„Die SPÖ ist ohne einen einzigen sachlichen Grund gegen das
Kompetenzbereinigungs-Paket und dies obwohl die vielen Vorteile
dieser Maßnahme auf der Hand liegen. Außerdem hat die SPÖ vor drei
Jahren im Bundesrat noch für eine Verfassungsreform gestimmt“, betont
Gerstl. Vor allem die im Artikel 12 der Bundesverfassung angeführten
Materien mit geteilter Kompetenz zwischen Bund und Ländern hätten
bisher zu extrem komplizierten Gesetzgebungsverfahren mit insgesamt
10 notwendigen Beschlüssen, im Nationalrat und in den neun Landtagen,
geführt. Hier werde in vielen Materien künftig nur noch ein Beschluss
notwendig sein. Das bringe nicht nur Einsparungen, sondern auch
wesentliche Vereinfachungen und mehr Bürgernähe in Gesetzgebung und
Verwaltung.

Gerstl weiter: „Auch der von der Bundes-SPÖ künstlich konstruierte
Konflikt rund um die Bundeskompetenz für die Kinder- und
Jugendfürsorge ist ohne Substanz. Dieser Bereich soll nämlich, wie
mit allen – also auch den drei SPÖ-Landeshauptleuten – vereinbart,
ohnedies solange in Kompetenz des Bundes bleiben, bis es eine
15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern mit einheitlichen
Standards gibt, wie von den Kinder- und Jugendorganisationen
gefordert.“

Auch die drei Landeshauptleute von der SPÖ hätten die
offensichtlichen Vorteile der Kompetenzbereinigung zwischen Bund und
Ländern für die Bürgerinnen und Bürger klar erkannt, so Gerstl, und
dem Paket folgerichtig zugestimmt.

„Die Sozialdemokraten haben offensichtlich noch nicht alle den
Unterschied zwischen Opposition und Obstruktion, also sachlicher
Diskussion und reiner Verhinderungspolitik, verstanden. Da schreckt
die neue SPÖ-Führung nicht einmal davor zurück, die eigenen
Landeshauptleute zu brüskieren, die sich – so wie auch ihre
ÖVP-Kollegen – für die Verfassungsreform ausgesprochen haben“, so der
ÖVP-Verfassungssprecher.

„Ich appelliere an die Vertreter der SPÖ, bis zum Plenum nochmals die
Diskussion zur Verfassungsreform zu führen. Wir stehen für Gespräche,
die helfen, Missverständnisse und eventuelle sachliche Unklarheiten
aufzuklären, jederzeit zur Verfügung“, schließt Gerstl.
(Schluss)

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