Gerstl: SPÖ gibt Widerstand gegen Verfassungsreform auf

Konstruktive Landeshauptleute haben sich gegen die auf Fundamental-Opposition setzende Bundes-SPÖ durchgesetzt

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Das von der Bundesregierung vorgelegte Paket zur
Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern soll beim nächsten
Verfassungsausschuss, am 6. Dezember 2018, beschlossen werden. Darauf
haben sich die Vertreter aller Parteien heute, Mittwoch, im
Verfassungsausschuss einstimmig verständigt. „Die SPÖ hat ihren
Widerstand aufgegeben und ihre Zustimmung zum Paket signalisiert“,
erklärt dazu ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl. Es
scheint so, dass sich die konstruktiven Landeshauptleute der SPÖ
gegen ihre auf Fundamentalopposition setzende Bundespartei
durchgesetzt haben.

„Auch die Verländerung der Kinder- und Jugendfürsorge ist
offensichtlich kein Hindernis mehr“, erklärt Gerstl. Die einzige
Bedingung der SPÖ, nämlich die Vorlage einer Punktation für den
geplanten 15a-Vertrag, mit dem die Kinder- und
Jugendfürsorge-Standards zwischen den Ländern einheitlich geregelt
werden, sollte leicht zu erfüllen sein.

„Man darf davon ausgehen, dass alle Landeshauptleute und alle
Landesregierungen ein hohes Interesse an guten bzw. verbesserten
Kinder- und Jugendfürsorge-Standards in ihrem Bereich haben“, so
Gerstl abschließend.
(Schluss)

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