NEOS zu Nehammer: Bekenntnis zu internationalen Lösungen immer wichtiger als Mitgliedschaft in einer Parteifamilie
Donig: „Kurz und Strache dafür verantwortlich, Lösungskompetenz in Europa kleiner zu machen“
Wien (OTS) – In der Frage des Beitritts zum UN-Migrationspakt bleiben
NEOS bei ihrer konsequenten und lösungsorientierten Haltung. Gerade
von der türkisen ÖVP, die sich hier trotz offensichtlich massiver
interner Bedenken der nationalen Linie der FPÖ ausliefert, brauche es
daher „sicher keine scheinheiligen Zurufe.“ „Das Bekenntnis, dass
internationale Herausforderungen nur gemeinsam mit anderen Staaten
bewältig werden können, ist immer wichtiger als die Mitgliedschaft in
einer Parteifamilie“, reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf
eine Aussendung der Volkspartei. NEOS fänden die Ankündigung der
tschechischen Regierung, dem Pakt nicht beizutreten, „ebenso falsch,
bedauerlich und kontraproduktiv“ wie jene von Sebastian Kurz und
Heinz-Christian Strache.
„Es ist sehr bedauerlich, dass die innenpolitische Taktik der
rechtsnationalen Regierung, auf einen negativen Domino-Effekt
abzielt. Kurz und Strache sind damit verantwortlich dafür, dass die
Lösungskompetenz in Europa bei der zentralen Frage der Migration
kleiner wird“, so Donig, der nochmals an die besondere Verantwortung
der heimischen Regierung im Rahmen des EU Ratsvorsitzes und mit Blick
auf Österreich als UN-Sitz Land erinnert.
Weiter keine klaren Worte der ÖVP Richtung Orban
Während NEOS in der liberalen Parteienfamilie sehr deutliche Worte
finden, wenn es darum geht, die Verletzung gemeinsamer Werte
anzusprechen, „vermisse ich seitens der ÖVP-Spitze weiterhin ähnliche
Klarheit gegenüber dem ungarischen Premierminister Viktor Orban. Hier
ducken sich vom ÖVP-Parteichef Kurz abwärts so ziemlich alle weg“,
kritisiert Donig.
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