Preiner: Steuermittel nicht Eigentum der Agrarindustrie – der gesamte ländliche Raum muss von der nächsten GAP profitieren

SPÖ-Agrarsprecher will mehr Fokus auf einen Aufschwung der ländlichen Regionen – FPÖ ist die Umfallerpartei in Sachen Agrarförderungen

Wien (OTS/SK) – „Die Steuermittel sind nicht Eigentum der
Agrarindustrie“, kritisiert SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner
Ministerin Köstinger in Sachen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die SPÖ will den Fokus bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
der EU auf die kleineren und mittleren Familienbetriebe inklusive der
Nebenerwerbsbetriebe sowie die Bergbauernbetriebe lenken. „Die
Förderungen des Programms für die ländliche Entwicklung dürfen
außerdem nicht wie in der Vergangenheit vor allem bei der
Agrarindustrie ankommen, sie müssen allen Menschen im ländlichen Raum
nützen.“, so Preiner. ****

Der ländliche Raum ist von starken Abwanderungstendenzen bedroht.
„Gerade junge Menschen sehen keine Perspektive mehr, weil das Land
den Anschluss an die Stadt verloren hat“, so Preiner. Der SPÖ geht es
vor allem darum, die zur Verfügung stehenden Mittel sorgsam und
nachhaltig für alle Menschen in den ländlichen Gebieten zur Verfügung
zu stellen. „Damit Menschen nicht vom Land in die Stadt abwandern,
braucht es einen Ausbau der sozialen Dienste wie Kindergärten,
Pflege, Gesundheitsvorsorge, eine dramatische Verbesserung der
Mobilitätsangebote und einen nachhaltigen Ausbau der
Breitbandinfrastruktur“, so der SPÖ-Abgeordnete. Insbesondere müsse
man in diesem Zusammenhang die Förderungen für Frauen ausbauen. „Denn
es sind vor allem Frauen, die ihren Wunsch auf ein selbstbestimmtes
Leben am Land schwinden sehen“, so Preiner und weiter: „Eine
verantwortungsvolle Regierungspolitik muss Maßnahmen für den
Aufschwung und Chancen im ländlichen Raum setzen“, betont Preiner,
der die Digitalisierung als zentrale Herausforderung für Menschen
nicht nur in der Landwirtschaft sieht. „Die Digitalisierung ist
vielfach eine Überlebensfrage“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Die Fördermittel der ersten und der zweiten Säule müssen auch der
Umwelt dienen, wie dies sogar vor wenigen Tagen der EU Rechnungshof
verlangt hat. „Insbesondere muss am Ende des Tages eine deutliche
Pestizidreduktion in der konventionellen Landwirtschaft kommen,
insbesondere muss Glyphosat endlich in Österreich verboten werden“,
so Preiner, der in diesem Zusammenhang die Regierung für das Fehlen
von Pestizidreduktionsplänen kritisiert.

Die SPÖ-Forderung, die Fördergelder in Säule 1 mit 25.000 € je
Betrieb zu deckeln, sichert die unverminderte Förderung für 97
Prozent der heimischen Bäuerinnen und Bauern. „Die SPÖ fordert
zusätzlich auch eine Umverteilungsprämie in Form einer Zahlung für
landwirtschaftliche Betriebe bis zu einer 20-Hektar-Betriebsgröße von
je 100 Euro je Hektar. Dies würde in Österreich dazu führen, dass 50
Prozent der Betriebe profitieren. Auch muss eine Umschichtung der
Gelder aus der 1. Säule in die 2. Säule kommen, damit der
Mitgliedstaat noch besser auf die regionalen Bedürfnisse reagieren
kann“, so Preiner.

Völlig unverständlich ist der Schwenk der FPÖ, die noch in der
vergangenen Gesetzgebungsperiode vor allem mit Forderungen zu einer
viel restriktiveren Vergabe von Förderungen auffiel, nämlich mit
einer Deckelung des Förderbezugs über beide Säulen hinweg. Auch der
Glyphosatausstieg wurde gefordert. „Die FPÖ ist die Umfallerpartei.
Plötzlich sagt sie weder was zu Glyphosat, noch zu Umverteilung hin
zu den kleinen Bauernbetrieben“, so Preiner. (Schluss) nw/rm

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender