Rendi-Wagner: Kassenumbau führt zu Leistungsabbau bei PatientInnen

SPÖ-Kritik am Zahlenspiel der Regierung vom parlamentarischen Budgetdienst bestätigt – heute ExpertInnen-Hearing im Sozialausschuss

Wien (OTS/SK) – Der Budgetdienst des Parlaments bestätigt die Kritik
der SPÖ am Zahlenspiel der Regierung in Bezug auf die geplante
Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. „Wie die Regierung zu
ihrer angekündigten Einsparungsmilliarde kommen will, ist absolut
nicht nachvollziehbar, es gibt überhaupt keine soliden Zahlen dazu“,
betont die gf. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. „Das
Einspar-Potenzial wird von den ExpertInnen des Budgetdienstes
allerdings als sehr gering eingeschätzt – denn schon jetzt arbeiten
die Kassen in Österreich mit vergleichsweise niedrigen
Verwaltungskosten“, sagt Rendi-Wagner. Die Zusammenlegung der Kassen
dagegen birgt ein hohes Kostenrisiko, warnt auch der Budgetdienst.
„Gleichzeitig will Schwarz-Blau unserem Gesundheitssystem 500 Mio.
Euro entziehen. Die Rechnung ist ganz einfach. Am Ende heißt das:
weniger Kassenärzte, längere Wartezeiten und schlechtere Versorgung
für Millionen PatientInnen – aber keine Einsparungen im System“,
kritisiert Rendi-Wagner.*****

„Das geplante Gesetz führt in keiner Weise zu mehr Gerechtigkeit
im Sinne gleich hoher Leistungen für alle“, stellt Rendi-Wagner klar.
„Im Gegenteil: Die Ungleichheiten zwischen Arbeitern, Angestellten
und Beamten werden zementiert. Denn die großen VerliererInnen werden
die Millionen Versicherten der Gebietskrankenkassen und deren
Angehörige sein. Sie sind dann nur noch PatientInnen dritter Klasse“,
macht Rendi-Wagner deutlich. Schon jetzt gibt es große Ungleichheiten
bei den Sozialversicherungsträgern. Manche Kassen konnten deutlich
mehr Rücklagen und Vermögen aufbauen, was zu verschieden hohen
Leistungen und Zuschüssen führt. Dieser Effekt wird durch die Fusion
noch verstärkt, befürchtet Rendi-Wagner.

Für die gf. SPÖ-Vorsitzende ist klar: Der geplante Kassenumbau
wird Millionen Euro verschlingen, die öffentliche Sozialversicherung
schwächen und die Privatisierung des Gesundheitssystems einläuten.
„Wir als SPÖ werden uns mit ganzer Kraft und allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln gegen diese Verschlechterungen zu Wehr setzen. Wir
stehen auf der Seite der Millionen Versicherten und der zahlreichen
ExpertInnen, die zu Recht vor den vielen negativen Folgen der
geplanten Zusammenlegung warnen“, so Rendi-Wagner. Sie ist „gespannt“
auf das heutige ExpertInnen-Hearing im Parlament. „Da wird noch
vieles zu Sprache kommen“, ist Rendi-Wagner überzeugt. (Schluss) sc

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