Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 15. November 2018; Leitartikel von Christian Jentsch: „Größenwahn und politisches Kleingeld“

Innsbruck (OTS) – London ringt um einen Brexit-Deal mit der EU. Dabei
spielen innerparteiliche Machtkämpfe bei den regierenden Tories eine
zentrale Rolle. Und die Sehnsucht nach alter Größe könnte
Großbritannien noch teuer zu stehen kommen.

Das Endspiel im Brexit-Poker hat begonnen. Die Unterhändler
Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Entwurf für ein
Brexit-Abkommen geeinigt. Das Problem: Damit ist zumindest in London
noch nicht allzu viel gewonnen. Denn nicht einmal die Regierung der
zuletzt stark unter Druck geratenen konservativen Regierungschefin
Theresa May zieht an einem Strang. Geschweige denn Mays Partei. Die
Tories zelebrierten zuletzt den innerparteilichen Streit. Es ist das
parteiinterne Stechen, das die Brexit-Verhandlungen an den Rand des
Scheiterns gebracht hat. Und Großbritannien einen hohen Preis
bezahlen lässt.
Zur Erinnerung: Es war der damalige konservative Premierminister
David Cameron, der – um sich im innerparteilichen Machtkampf Luft zu
verschaffen – die Briten zur Brexit-Abstimmung rief. Der Ausgang ist
bekannt. Camerons Rechnung ging nicht auf, am 23. Juni 2016 stimmte
eine knappe Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der
Europäischen Union. Und auch heute geht es in erster Linie um
politisches Kleingeld. Die Kollateralschäden werden außer Acht
gelassen.
Ein geordneter Brexit ist jedenfalls noch längst nicht in
trockenen Tüchern. Dass der von May ausgehandelte Brexit-Plan im
Dezember eine Mehrheit im britischen Parlament findet, ist derzeit
kaum vorstellbar. Zu groß ist der Widerstand von allen Seiten. Es
droht ein so genannter harter Brexit, ein ungeregelter Austritt
Großbritanniens aus der EU mit all den chaotischen Folgen, vor denen
insbesondere die Wirtschaft warnt. Und eines ist klar: Am
Austrittsdatum, dem 29. März kommenden Jahres, soll nicht gerüttelt
werden. Das hat May zuletzt immer wieder betont – ebenso wie die
Ablehnung eines zweiten Brexit-Referendums.
Für die Brexit-Hardliner wäre der 29. März 2019 ohnehin ein
Festtag, sollte der Austritt ohne ein Abkommen mit der EU erfolgen.
Und hier kommt der Größenwahn ins Spiel. „I want my country back“,
hieß es in der Kampagne der Brexit-Befürworter vor der historischen
Entscheidung im Juni 2016. Eine Kampagne, die mobilisierte. Nur:
Großbritannien droht als Einzelkämpfer in der globalisierten Welt im
Konkurrenzkampf mit Schwergewichten wie China und den USA unter die
Räder zu kommen. Und wer großartige neue Freihandelsabkommen zum
Wohle Großbritanniens ohne den lästigen Hemmschuh Europa verspricht,
wird in der schönen neuen Welt von „America First“ und Co. gewaltig
ins Schwitzen kommen. Da stoßen populistische Versprechungen rasch an
ihre Grenzen.

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