
Weidenholzer: Neue Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit notwendig
Abgeordnete wollen permanenten Kontroll-Mechanismus und fordern Rat auf, Artikel-7-Verfahren ernst zu nehmen
Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament verstärkt den Druck für Instrumente
zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa und hat heute den Antrag
für einen permanenten Mechanismus verabschiedet. „In immer mehr
Ländern geraten rechtsstaatliche Prinzipien unter Druck. Es ist
höchste Zeit für konkrete und neue Instrumente zur Sicherung der
Rechtsstaatlichkeit“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der
sozialdemokratischen Fraktion. „Mit der heutigen Abstimmung fordern
wir die EU-Kommission auf, einen neuen – permanenten – Mechanismus
vorzulegen. Dieser soll durchgehende Arbeiten, regelmäßige Berichte,
Empfehlungen und einen regelmäßigen Austausch enthalten.“
Josef Weidenholzer, der in der S&D-Fraktion für den Ungarn-Bericht
zuständig war, konnte in der Abstimmung auch die Aufforderung an den
derzeitigen Ratsvorsitz durchsetzen, die laufenden
Artikel-7-Verfahren ernsthaft zu verfolgen. „Wir vermissen klare
Pläne, was die österreichische Ratspräsidentschaft eigentlich
erreichen will. Es ist nicht akzeptabel, dass bisher lediglich ein
informelles Ratstreffen zu laufenden Artikel-7-Verfahren
stattgefunden hat. Damit vergibt die österreichische
Ratspräsidentschaft die Chance, einen echten Beitrag zur Einhaltung
des Rechtsstaatsprinzips in allen europäischen Mitgliedsstaaten zu
leisten.“ (Schluss) jf
Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu
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