Yildirim: „Leistbares Wohnen darf nicht der Profitmaximierung geopfert werden“
Parlamentarische Anfrage zu Innsbrucker Hotelprojekt an Ministerin Köstinger gerichtet
Wien (OTS/SK) – Wo eigentlich Wohnungen entstehen hätten sollen, ist
jetzt ein Hotel geplant. Zum Vorhaben in der Innsbrucker
Blasius-Hueber-Straße hat die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Selma Yildirim, Mitglied im Bautenausschuss, eine parlamentarische
Anfrage an Ministerin Köstinger gerichtet. „Das Grundbedürfnis Wohnen
darf von der öffentlichen Hand nicht durch reine Profitmaximierung
konterkariert werden. Auf allen politischen Ebenen gehen
PolitikerInnen mit dem Versprechen nach leistbaren Wohnen in
Wahlauseinandersetzungen. Das muss dann auch glaubhaft vertreten
werden“, fordert Yildirim. ****
Genau dies sieht sie im konkreten Fall nicht. Die Bundesforste
haben als Eigentümer des Gebäudes das Baurecht offensichtlich im
Sinne der Gewinnmaximierung vergeben. „Das ist nicht Sinn der Sache.
So wird weiter Druck auf den in Innsbruck schon so angespannten und
überteuerten Wohnungsmarkt ausgeübt“, kritisiert Yildirim. „Die
Bundesforste gehören den ÖsterreicherInnen. Ihr Vermögen leichtsinnig
zu privatisieren, ist nicht im Sinne der BürgerInnen.“
Sie fordert nun Antworten zu den Vorgängen ein. Warum etwa der
Baurechtsvertrag nachträglich geändert wurde und es nun möglich sein
soll, statt Wohnungen ein Hotel zu errichten, was ursprünglich klar
untersagt war.
Yildirim erinnert die schwarz-blaue Bundesregierung an ihr
eigenes Regierungsprogramm. Dort heißt es: „Wohnen ist ein
Grundbedürfnis (…) Bei steigender Nachfrage an Wohnraum können wir
die Gesamtsituation nur verbessern, wenn wir das Angebot insgesamt
erhöhen. (…) Im Sinne der Nachhaltigkeit sollen Sanierungen und der
Erhaltung von bestehenden Gebäuden der Vorrang gegeben werden (…).“
Dazu Yildirim: „Was hier passiert, ist das genaue Gegenteil davon.“
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