FPÖ-Leyroutz: SPÖ peitscht Gesetz zur Einschüchterung von Beamten durch

Opposition wird Befragung von prominentem Kritiker des neuen Objektivierungsgesetzes verweigert

Klagenfurt (OTS) – „Das ist ein Gesetz, das allein dazu dient, die
letzten von SPÖ und ÖVP unabhängigen Führungskräfte in der
Landesregierung einzuschüchtern. Es verschafft Regierungsmitgliedern
mehr Zugriff auf leitende Beamte, indem es ihnen neue Möglichkeiten
einräumt, die Abberufung missliebiger Abteilungsleiter einleiten zu
können“. So kommentiert der stv. Klubobmann der FPÖ Kärnten Mag.
Christian Leyroutz die Änderung des Objektivierungsgesetzes, welche
SPÖ und ÖVP am Donnerstag im Ausschuss durchgepeitscht haben.

Beide Regierungsparteien nahmen dabei der Opposition die Möglichkeit,
einen prominenten Kritiker des Gesetzes, befragen zu können. Der
dienstälteste Kärntner Bezirkshauptmann, Dr. Heinz Pansi aus
Hermagor, warnte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass durch
die neu eingeführte Befristung von Leitungsfunktionen die betroffenen
Beamten zu willfährigen Erfüllungsgehilfen gemacht werden. Diese
Befristung und die zusätzlichen Rechte von Regierungsmitgliedern,
eine Abberufung zu bewirken, können laut Pansi dazu führen, dass
Abteilungsleiter durch das alleinige Bestreben nach Wiederbestellung
und nicht durch Bedachtnahme auf das Gemeinwohl gelenkt werden.

Pansi verweist darauf, dass die bisherigen rechtlichen Instrumente
zur Leistungsfeststellung ausreichen würden. „Der Bezirkshauptmann
von Hermagor war am Donnerstag verhindert und sollte neu geladen
werden. Aber SPÖ und ÖVP verhinderten dies. Dass sie die Meinung der
Opposition ignorieren, ist ja hinlänglich bekannt, aber dass sie
jetzt sogar die Anhörung unabhängigen Experten blockieren, stellt
eine neue Qualität der Demokratieverweigerung durch SPÖ und ÖVP dar.
Die Regierungsparteien wollen das neue Instrument ihrer
Machtausweitung so rasch wie möglich in die Hand bekommen“,
kritisiert Leyroutz.

In dieses Bild passe auch die Art und Weise, wie die SPÖ die
anstehende Nachfolge des Finanzdirektors Dr. Horst Felsner steuern
will. Statt diese wichtige Funktion, wie von der FPÖ beantragt,
rechtzeitig österreichweit auszuschreiben, wartet die SPÖ zu, bis sie
die Position provisorisch mit einem Mitglied des Regierungsbüros von
LHStv. Schaunig besetzen kann. „Die nachfolgende Objektivierung wäre
dann nur mehr eine Farce“, fürchtet Leyroutz abschließend.

(Schluss)

FPÖ Kärnten
0463/56 404

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