Leichtfried: Subsidiaritäts-Show von Kurz ist peinliche Nullnummer

SPÖ ortet Vorwand für Einschränkung von ArbeitnehmerInnenrechten

Wien (OTS/SK) – „Die österreichische Ratspräsidentschaft neigt sich
langsam dem Ende zu, große Würfe durch die Kurz-Regierung sind
ausgeblieben. Das Gerede über die viel beschworene Subsidiarität
stellt sich als peinliche Nullnummer heraus. Die österreichische
Regierung hat nichts erreicht“, fasst SPÖ-Europasprecher Jörg
Leichtfried zusammen. Klar sei, dass das Subsidiaritätsprinzip kein
Vorwand sein darf, um heimlich Arbeitnehmerschutzvorschriften
abzuschaffen. „Wichtig ist, dass die EU den sozialen Zusammenhalt
schützt“, so der Abgeordnete.****

Die extra eingerichtete EU-Task-Force zum Thema Subsidiarität mit
ÖVP-Beteiligung konnte keinen einzigen Vorschlag machen, um
Kompetenzen bei der Gesetzgebung von der EU auf die Mitgliedsstaaten
zu verlagern. „Das einzige Ergebnis ist eine bescheidene Tabelle, und
selbst die ist nicht neu. Um diesen Erfolg abzufeiern, veranstaltet
der Bundeskanzler eine zweitätige EU-Konferenz in Vorarlberg“,
kritisiert Leichtfried. „Wir haben uns eigentlich als Ergebnis mehr
erwartet. Leider wird Kanzler Kurz wieder nur Überschriften
präsentieren, ohne konkrete Vorschläge. Ob der Aufwand der Konferenz
hier für das Ergebnis steht, kann jeder für sich beurteilen“, so der
Abgeordnete.

„Politische Entscheidungen müssen immer verhältnismäßig getroffen
werden. Selbstverständlich muss die Europäische Union bei großen
Herausforderungen auch große Lösungen bieten. Das bedeutet auch, dass
nicht alles auf EU-Ebene, sondern auch auf Länder- oder regionaler
Ebene zu klären und regeln ist. Die Subsidiarität darf dabei kein
Deckmantel für die Einschränkung der Rechte von Beschäftigten oder
KonsumentInnen sein“, so der SPÖ-Europasprecher. (Schluss) em/mb

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