NEOS zu Strache-SMS: Es geht der Regierung um Macht und Posten, nicht um Reformen

Sepp Schellhorn: „Alle Reformforderungen der FPÖ sind vergessen, sobald für sie Posten in greifbare Nähe kommen.“

Wien (OTS) – „SMS-Blindgänger sind bei weitem nicht das einzige, was
bei dieser Regierung schiefgeht“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp
Schellhorn zum verirrten SMS des Vizekanzlers, die einen Machtplan
hinsichtlich der Direktoren-Besetzung in der Österreichischen
Nationalbank beinhaltet. „Vizekanzler Strache zeigt mit dieser Aktion
wieder einmal: Es geht Schwarz-Blau um Macht, es geht um Posten, es
geht um parteipolitische Umfärbung, aber es geht ihnen nicht um echte
Reformen,“ zeigt sich Schellhorn verärgert. „Wollte die FPÖ nicht die
Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen? Hat die FPÖ nicht
eine Senkung der Lohnnebenkosten oder eine Reform der Gewerbeordnung
gefordert? War die FPÖ nicht einmal kritisch gegenüber rot-schwarzen
Postenschachern? Offenbar ist das alles vergessen, sobald ein paar
Posten in greifbare Nähe kommen“, so der NEOS-Wirtschaftssprecher
abschließend.

NEOS stellen eine entsprechende parlamentarische Anfrage, um Licht
in das Dunkel dieser Machtspiele zu bringen.

Parlamentsklub der NEOS
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