SOS Mitmensch: Anzeige gegen den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister wegen Verhetzungsverdacht

Forderung von Nepp erinnert an Rassegesetze der Nazis

Wien (OTS) – SOS Mitmensch hat nach der Anzeige gegen die FPÖ Wien
nun auch Anzeige gegen den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp
wegen des Verdachts der Verhetzung erstattet. Anlass ist eine
Aussendung, in der Nepp den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau
fordert.

„Die Forderung von Nepp ist herabwürdigend und erinnert an die
Rassegesetze der Nazis. Man braucht in seiner Aussendung nur das Wort
„Muslime“ durch „Juden“ ersetzen und man erkennt sofort die
Parallelen“, ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über
die rassistische Aussendung des ressortlosen Vizebürgermeisters
entsetzt.

In der Aussendung der FPÖ Wien fordert der Wiener
FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp die Stadtregierung auf, sie solle
„unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit
Gemeindewohnungen zu versorgen“. Mit ihrer rassistischen Kampagne
gegen Musliminnen und Muslime überschreite die Wiener FPÖ nicht nur
jegliche roten Linien des Anstands, sondern betreibe Verhetzung gegen
eine religiöse Minderheit, so Pollak.

„Wir erwarten uns eine klare und scharfe Verurteilung der Aussagen
von Nepp durch alle demokratischen Parteien. Und wir hoffen auf eine
rasche Bearbeitung der Anzeige durch Polizei und Staatsanwaltschaft,
damit Verhetzung Einhalt geboten wird. Es gilt den Anfängen zu
wehren“, betont Pollak.

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
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