SWV-Österreich: Reform der Sozialversicherungen bringt Ungewissheit für UnternehmerInnen

NRin Doris Margreiter sieht viele offene Fragen für Selbständige

wien (OTS) – Die Bundesregierung bleibt weiter wichtige Antworten zur geplanten
Reform der Krankenkassen schuldig. Beim gestrigen Expertenhearing im
Sozialausschuss des Nationalrats, wurden die großen Brocken zwar
angesprochen, aber mehr als ein Schaulaufen der unterschiedlichen
Positionen kam dabei allerdings nicht heraus.

SWV-Präsident Christoph Matznetter kritisiert vor allem, dass
bislang die Frage der geplanten Leistungsverschiebung bei der
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht geklärt ist: „Nicht genug,
dass unter Schwarz-Blau im Jahr 2002 der Entgeltfortzahlungsfonds,
der speziell kleinen und mittleren Betrieben massiv geholfen hat,
abgeschafft wurde. Jetzt ist die zukünftige Finanzierung gänzlich in
Frage gestellt.“

„Realistisch ist, dass die geplante zentrale
Gesundheitskrankenkasse (ÖGK) die Kosten übernimmt. Ob sie das kann,
darf zumindest stark bezweifelt werden. Tausende Unternehmen hängen
somit in der Luft“ fasst Nationalrätin Doris Margreiter, selbst
Landespräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes OÖ
und Funktionärin in der WKO OÖ, zusammen. „Mit der Verschiebung
sollen die geforderten Leistungseinsparungen in der AUVA ermogelt
werden“.

Klar scheint auch, dass das Schlagwort „Leistungsharmonisierung“
wohl ein Schlagwort bleibt. „Zwar wünscht sich jeder gute Leistungen
für die Versicherten, kommen werden sie aber angesichts der
unkonkreten und wirren Ansagen nicht“ glaubt Margreiter. Und weiter:
„Bei der Zusammenführung der SVA (Sozialversicherungsanstalt der
Selbständigen) und der SVB (Sozialversicherungsanstalt der Bauern)
wäre bei einer versprochenen Leistungsharmonisierung und unter der
Prämisse, dass für die Versicherten KEINE Schlechterstellung erfolgen
soll, die Abschaffung des 20% Selbstbehalts fix. Dem ist aber nicht
so. Also muss entweder von keiner Harmonisierung oder von einem
Downgrade der Leistungen ausgegangen werden.“

Unklar ist weiter auch, wie mit den sehr unterschiedlichen
Rücklagen umgegangen wird. Einigkeit besteht darüber, dass die
Sozialversicherungsträger im Eigentum der Versicherten stehen. Das
gilt auch für die jeweiligen Rücklagen. „Speziell bei SVA (hohe
Rücklagen) und SVB (niedrige Rücklagen im Vergleich) stellt sich die
Frage, wie damit umgegangen wird. Wir fordern, dass die Rücklagen für
die jeweilige Berufsgruppe zweckgebunden werden, zumindest bis zum
Stichtag der Zusammenführung“ so Margreiter weiter. „Wenn dem nicht
so ist, dann wird die SVB wohl auf Kosten der Selbständigen durch die
Hintertür saniert“.

Margreiter zeigt auch Unverständnis darüber, dass die Regierung
die Senkung der freiwilligen Arbeitslosenbeiträge für Selbständige
feiert. „Die Senkung auch für Selbständige war nur logisch. Was
bleibt sind aber die realen Probleme: Die freiwillige
Zusatzversicherung wird aktuell vor allem aufgrund der langen
Bindefrist und der späten Einstiegsmöglichkeit nur unzureichend
angenommen. Vermutlich sind den Damen und Herren von der
Regierungsbank diese Probleme gar nicht bewusst, weil deren Klientel
damit nicht in Berührung kommt.“

Kritisch sieht Margreiter bei der Zentralisierung der
Versicherungsträger auch die künftige Ausschreibe-Politik. „Es wird
wohl eine zentrale Vergabe kommen und das bedeutet für viele
Unternehmen, die gesundheitsnahe Leistungen für die Krankenkassen
erbringen und damit auch Arbeitsplätze in der Region sicheren, dass
sie künftig nur schwer an Aufträge kommen werden. Vor allem dann,
wenn Leistungspakete zusammengefasst ausgeschrieben werden“ so
Margreiter abschließend.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband sieht in der
vorliegenden Reform eine Husch-Pfusch Aktion, die nur der
Verschiebung politischer Machtverhältnisse dient!

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