
Vilimsky zu EU-Finanzrahmen: „Auf EU-Wahlen warten“
„Über EU-Budget 2021 bis 2027 soll erst das nach den EU-Wahlen im Mai 2019 neu formierte Europaparlament entscheiden“
Wien (OTS) – „Es macht absolut keinen Sinn, den nächsten
EU-Finanzrahmen in aller Eile durch das Europaparlament zu
peitschen“, sagte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Beim
nächsten Finanzrahmen reden wir über einen siebenjährigen
Budgetierungszeitraum, der erst 2021 startet. Nachdem wir im Mai
nächsten Jahres Europawahlen haben, ist es mehr als zeitgerecht und
jedenfalls sinnvoll, wenn erst das nach den Wahlen neu formierte
Parlament eine Entscheidung darüber trifft“, so Vilimsky. Bei der
derzeit an den Tag gelegten Eile entstehe der Eindruck, man wolle
unbedingt noch eine Entscheidung erzwingen, ehe sich die
Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern.
„An erster Stelle muss ein vernünftiges und gutes Budget stehen
und nicht ein rascher übereilter Beschluss“, sagte der freiheitliche
Delegationsleiter. „Angesichts der Tatsache, dass sich das
EU-Parlament noch einmal einen massiven Anstieg des Budgets im
Vergleich zum Vorschlag der Kommission wünscht, muss man sich das
umso genauer anschauen.“ Tatsächlich veranschlagt das Parlament
derzeit 1,3 Billionen Euro für den nächsten Finanzrahmen. Das sind
190 Milliarden mehr als der Vorschlag der Kommission. „Aus unserer
Sicht ist es völlig inakzeptabel, dass eine nach dem Brexit kleiner
werdende Union ein derart massiv ausgeweitetes Budget braucht“, sagte
Vilimsky.
„Die Rechnung müssen jedenfalls die Mitgliedsstaaten und ihre
Steuerzahler begleichen. Also braucht es ohnehin einen Konsens mit
dem Rat. Und der zeichnet bei derart überambitionierten
Budgetsteigerungen, wie sie das Parlament vorsieht, nicht annähernd
ab“, betonte Vilimsky.
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