Weidenholzer ad Brexit: It’s not over yet

Rechte der EU-BürgerInnen dürfen nicht geschmälert werdenRechte der EU-BürgerInnen dürfen nicht geschmälert werden

Wien (OTS/SK) – Die Verhandlungsteams Großbritanniens und der EU
haben sich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt.
Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion
im EU-Parlament sagt: „Wir haben jetzt in den wichtigsten Bereichen
Klarheit. Am Tisch liegt eine Notlösung, die vorerst ein Chaos
abwendet. Die größte Hürde steht mit der Abstimmung im britischen
Parlament aber noch bevor.“ Dazu verweist der SPÖ-Europaabgeordnete
vor allem auf den von Keir Starmer, dem sozialdemokratischen
Schatten-Brexitminister, vorgelegten Fragenkatalog: „Mays Deal bleibt
noch viele Antworten schuldig. Ein harter Brexit würde besonders die
britischen Beschäftigten hart treffen, sie sind die Leidtragenden der
verlogenen Brexit-Kampagne und der zerrütteten konservativen Partei.
Sie haben sich einen tragfähigen Kompromiss verdient.“

„Was es vor allem braucht sind fixe Zusagen statt bloßer
Absichtserklärungen. Es wird die Aufgabe von uns Europaabgeordneten
sein, zu prüfen, ob die Rechte von EU-BürgerInnen in Großbritannien
geschützt sind und wie es mit britischen StaatsbügerInnen in der EU
weitergeht.“ Josef Weidenholzer betont: „Egal ob wir den Brexit
schlussendlich doch noch abwenden können – auch ein zweites
Referendum wird immer wahrscheinlicher – oder ob sich die BritInnen
in Zukunft für einen Wiedereintritt entscheiden, Großbritanniens
Platz ist in der EU.“ (Schluss) up

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