BVT-Ausschuss: Dr. Walter Rosenkranz: FPÖ fordert Sonderpräsidiale

Wien (OTS) – Nachdem heute bekannt wurde, dass ein Rechtsextremer aus
dem nahen Umfeld von Neonazi Gottfried Küssel offenbar seit etwa
einem Monat als Security im parlamentarischen
BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat, forderte FPÖ-Klubobmann
NAbg. Dr. Walter Rosenkranz die Einberufung einer Sonderpräsidiale.

„In dieser Sonderpräsidiale muss Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka darlegen, in welchen weiteren hochsensiblen Bereichen des
Parlaments externe Kräfte eingesetzt werden“, so Rosenkranz, der als
Beispiel hier den IT-Bereich nannte. „Es ist nicht nachzuvollziehen,
warum man gerade in den Untersuchungsausschüssen auf externe
Sicherheitskräfte von privaten Firmen und nicht auf hauseigene
langjährige Beamte des Hauses zurückgreift. Der nächste logische
Schritt wäre nun, dass Nationalratspräsident Sobotka rasch eine
Sonderpräsidiale einberuft, in der er allen im Nationalrat
vertretenen Parteien Auskunft geben wird, ob auch in anderen
Bereichen des Hohen Hauses externe Mitarbeiter von privaten Firmen
eingesetzt werden – es herrscht nämlich ‚Gefahr in Verzug’“, so der
freiheitliche Klubobmann.

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